Die FPÖ erhebt scharfe Vorwürfe gegen die geplanten Sparmaßnahmen der neuen Bundesregierung, die bei der Polizei und anderen sicherheitsrelevanten Bereichen Einsparungen vorsehen. Martin Antauer, Sicherheitssprecher der FPÖ in Niederösterreich, kritisiert, dass solche Einschnitte in Zeiten steigender Gewaltkriminalität eine unverantwortliche Gefährdung der Bürger darstellen. „Mit Einsparungen bei der Polizei geht der Sicherheits-Wahnsinn weiter. […] Stattdessen gönnt sich die neue Bundesregierung sieben Staatssekretäre, lässt weiterhin Syrer und Afghanen ins Land und unsere Landsleute ungeschützt im Stich“, erklärte Antauer. Er fordert dringende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Familien und insbesondere für Frauen und Kinder, da bereits Vorfälle wie in Villach alarmierend seien, berichtet APA-OTS.
Zusätzlich steht die neue Bundesregierung vor einem erheblichen finanziellen Konsolidierungsbedarf von bis zu 24 Milliarden Euro, wie die aktuellen Daten der EU-Kommission zeigen. Finanzminister Gunter Mayr äußert mögliche Einsparungen durch die Streichung des Klimabonus und der Bildungskarenz. Die SPD hatte bereits Überlegungen angestellt, ein Defizitverfahren in Betracht zu ziehen, um die erforderlichen Einsparungen weniger drakonisch gestalten zu können. Mayr betont jedoch, dass durch eine langfristige Planung der finanziellen Konsolidierung mehr Handlungsfreiraum für wirtschaftliche Anreize geschaffen werden könnte. „Eine Abschaffung des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um etwa zwei Milliarden Euro reduzieren“, führt Mayr weiter aus, wie Kleine Zeitung berichtet.
Die zukünftigen Einsparmaßnahmen sind für das Finanzministerium von großer Relevanz, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, das Budgetdefizit im Jahr 2025 unter drei Prozent zu halten. Maßnahmen sollten bis Mitte Januar an die EU-Kommission übermittelt werden, um mögliche Defizitverfahren zu vermeiden. Die Fragen nach der finanziellen Sicherheit und dem Schutz der Bürger stehen daher im Zentrum der politischen Debatte.
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