In Österreich sorgt eine Diskussion über die zukünftigen Lohnnebenkosten für Aufregung. Der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge, Reinhold Binder, hat sich am Mittwoch deutlich gegen die von der ÖVP im Wahlkampf versprochene Senkung der Lohnnebenkosten positioniert. Zusammen mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer, Günther Goach, betonte er, dass diese Maßnahme den Produktionsstandort ernsthaft gefährden könnte. Die Gewerkschaft sieht hierin eine potenzielle Bedrohung für die sozialen Sicherungssysteme, die für viele Beschäftigte wesentlich sind.
Kärnten als Industrieland spielt eine entscheidende Rolle in dieser Debatte. Goach erklärte, dass der Fokus nicht länger auf den billigsten Arbeitskräften liegen darf, da dieser „Kampf“ bereits verloren sei; die Produktion zu niedrigen Kosten finde nicht mehr in Europa oder Österreich statt, sondern verlagerte sich zunehmend nach Asien. Angesichts dieser Realität ist es umso wichtiger, dass in Österreich hochwertige Fachkräfte ausgebildet werden. Ein Beispiel für solche Ausbildungsinitiativen ist die Zusammenarbeit von verschiedenen Sozialpartnern in Villach, wo im Rahmen des gemeinnützigen Personalservice Kärnten (GPS) eine solide Fachkräfteausbildung angeboten wird.
Vertrauen in Arbeitgeber schwindet
Binder warnte eindringlich vor der Illusion, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten den Arbeitnehmern zugutekommen könnte. „Ich habe kein Vertrauen dafür, wenn die Arbeitgeber weniger Beiträge zahlen, dass deswegen die Arbeitnehmer mehr Geld in der Geldtasche haben. Das ist eine Augenauswischerei in Wirklichkeit“, erklärte er. Die Sorge ist, dass parallel zur Senkung der Lohnnebenkosten auch die sozialen Sicherheitssysteme abgebaut werden könnten, was für viele Arbeitnehmer existenziell bedrohlich wäre.
Die Forderung nach einer industriepolitischen Gesamtstrategie bis 2040 ist ein weiteres zentrales Anliegen der Gewerkschaft. Binder und Goach forderten eine klare Vision und Maßnahme, um die österreichische Wirtschaft zu stärken und die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. „Es braucht einen großen Transformationsschub, der organisiert werden muss“, so Binder. Dies betrifft sowohl die öffentliche Hand als auch private Investoren, die bereit sein sollten, in Österreich zu produzieren. Ein fortwährender Pessimismus über den industriellen Standort des Landes wird als äußerst schädlich erachtet.
Darüber hinaus wird von der Gewerkschaft ein unbürokratischer Zugang zur Kurzarbeit gefordert, insbesondere im Hinblick auf die Ablehnung durch Arbeitgeber wie Liebherr in Osttirol. Eine derartige Ablehnung kreativ zu lösen, sei wichtig, um die Arbeitnehmer nicht in Unsicherheiten zu treiben. Die Gewerkschaft hebt hervor, dass dies eine klare Verantwortung der Arbeitgeber und der Politik impliziert, um den wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.
