Österreich ist seit 1955 als neutraler Staat bekannt und integrierte sich im Jahr 1995 in die Europäische Union, wodurch es Teil der sich entwickelnden gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde. In den letzten Jahren ist jedoch das Thema Neutralität aufgrund globaler Ereignisse, insbesondere des russischen Übergriffs auf die Ukraine im Jahr 2022, wieder verstärkt in den Fokus gerückt. In dieser Zeit traten schwedische und finnische Staaten der NATO bei, während Österreich im Frühling 2023 beschloss, an der europäischen Raketenabwehr-Initiative Sky Shield teilzunehmen. Diese Entscheidung führt nun zu intensiven politischen Diskussionen.
Initial war der breite Konsens unter den großen politischen Parteien wie ÖVP, SPÖ und FPÖ für eine ausgeglichene Sicherheitsstrategie von Bedeutung. Doch während die anderen Parteien sich weiterhin für eine Zusammenarbeit mit NATO und ähnlichen Verteidigungsbündnissen aussprechen, übt die FPÖ scharfe Kritik am Schritt hin zum Sky Shield. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, äußerte im Mai 2023 sein Unverständnis: „Wo ‚Ja‘ zu Sky Shield draufsteht, ist auch das ‚Ja‘ zur NATO“, und warf der Regierung vor, die Neutralität Österreichs zu gefährden.
Kritik an der Neutralität und die FPÖ-Position
Im Rahmen des Wahlkampfes verspricht die FPÖ, dass sie, sollte sie an die Macht gelangen, aus dem Vertrag über Sky Shield aussteigen wird. Laut Volker Reifenberger, dem Wehrsprecher der Partei, handelt es sich bei den Plänen um einen „halben NATO-Beitritt durch die Hintertür“, was die erheblichen finanziellen Belastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ins Spiel bringt.
Die Initiative Sky Shield wird als militärisches Projekt betrachtet, das, so die Kritiker, die Neutralität Österreichs gefährdet. Rechtswissenschaftler Michael Geistlinger, der von der FPÖ nominiert wurde, sieht in der Beteiligung am Sky Shield einen klaren Verstoß gegen die Neutralität. Österreichs Teilnahme könne nicht als rein kommerzielle Beschaffung angesehen werden, weil es sich um ein militärisches Bündnis handle.
Das Projekt, das von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufen wurde, bezieht momentan 21 europäische Länder ein, und hat zum Ziel, die bestehenden Sicherheitsstrukturen innerhalb Europas zu verbessern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP bezeichnete Sky Shield als die „Speerspitze der Neutralität“, da die Initiative der Wahrung der Neutralität dienen solle. Tanner argumentiert, dass es sich nicht um eine militärische Intervention handelt, sondern um einen Schritt zur Absicherung Österreichs.
Fragen zur Einordnung des Projekts
Dennoch besteht eine Differenz hinsichtlich der Vorgehensweise und der konkreten Details der Initiative, was Experten und Kritiker anführt. Ralph Janik, ein weiterer Völkerrechtler, stellt fest, dass die klaren Bedingungen für eine Mitarbeit an Sky Shield noch unklar sind. Er beschreibt eine Unsicherheit bezüglich der Definition von Militärbündnissen und fordert mehr Transparenz in der Einordnung der Initiative.
Ein zentrales Anliegen der Oppositionsparteien ist es, dass die Bevölkerung und das Parlament besser informiert werden. Der Vorwurf, dass das unterzeichnete Memorandum nicht im Parlament behandelt wurde, wirft Fragen zur demokratischen Kontrollfunktion auf. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert ein offizielles Gutachten zur Neutralitätsverträglichkeit des Projekts und betont, dass Österreich sich bewusst sein sollte, in welche Verpflichtungen es eintritt.
Für die kommenden Monate ist zu erwarten, dass das Thema Sky Shield und die damit verbundenen Fragen zur Neutralität und militärischen Kooperation die politische Debatte weiter begleiten werden. Der Umgang Österreichs mit den Veränderungen in der internationalen Sicherheitsarchitektur wird entscheidend sein für die kommenden Wahlen und den politischen Kurs der nächsten Regierung.
