Frankreichs politisches Klima hat sich in den letzten Wochen erheblich verändert, insbesondere nach der Ernennung von Michel Barnier zum neuen Premierminister. Nach zwei Wochen intensiven Ringens um eine Regierungsformation plant Barnier, das zukünftige Kabinett dem Präsidenten Emmanuel Macron vorzustellen. Die Gespräche, die kürzlich stattfanden und in denen auch Barnier’s Vorgänger, Gabriel Attal, anwesend war, legten die Grundlagen und Schwerpunktsetzungen der zukünftigen Regierung fest.
Im Rahmen dieser Beratungen skizzierte Barnier seine politischen Ziele, die darauf abzielen, den Lebensstandard der französischen Bürger zu verbessern und die Funktionsfähigkeit öffentlicher Dienste in Bereichen wie Bildung und Gesundheit zu steigern. Ein zentrales Anliegen seiner Regierung wird es sein, die innere Sicherheit zu erhöhen, die Einwanderung zu regeln und die Integration zu fördern. Zudem steht die wirtschaftliche Attraktivität Frankreichs sowie die Sanierung der öffentlichen Finanzen im Fokus. Dabei soll auch die Umweltpolitik nicht zu kurz kommen.
Regierungspolitik und Koalitionen
Die offizielle Vorstellung der neuen Regierung könnte bereits am Freitag erfolgen. Ein entscheidendes Element bleibt, wie Barnier die Ministerposten verteilen wird. Bislang gibt es von den linken Parteien wenig Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Berichten zufolge plant Barnier, sieben Minister aus Macrons Mitte-Lager, drei von den konservativen Republikanern sowie je einen Vertreter einer linken und rechten Partei zu berufen. Der Rest des Kabinetts wird aus Mitgliedern der Mitte stammen.
Es wird erwartet, dass Barnier auf verschiedene politische Partner zurückgreifen muss, um die Unterstützung für seine Regierungsmaßnahmen zu sichern. Dabei könnte auch die Duldung durch das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen nötig werden. Die Unsicherheit über die Stabilität der neuen Regierung bleibt bestehen, da sowohl linke als auch rechte Oppositionskräfte ein Misstrauensvotum in Sicht haben. Medien berichten zudem, dass Barnier für den 1. Oktober eine Regierungserklärung plant.
Die politische Situation in Frankreich ist fragil, da bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor zwei Monaten kein Lager eine klare Mehrheit erringen konnte. Diese Umstände haben zu einem Gefühl der Unzufriedenheit selbst über das Linksbündnis hinaus geführt, insbesondere angesichts der Ernennung eines Premiers aus einem politischen Lager, das bei der Wahl schwach abgeschnitten hat. Barnier wird vor der Herausforderung stehen, eine stabile Regierung zu formen, während er mit diesen komplexen politischen Beziehungen navigiert.
