Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie haben Europäische Länder vor große Herausforderungen gestellt. In einem Versuch, diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde ein innovatives Finanzierungsmodell, der Aufbaufonds (ARF), ins Leben gerufen. Dieser Fonds stellt bis zu 338 Milliarden Euro als Finanzhilfen zur Verfügung und bietet bis zu 385,8 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Schließlich zielt dieser Schritt darauf ab, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Allerdings hat eine aktuelle Überprüfung durch den EU-Rechnungshof alarmierende Erkenntnisse zu Tage gefördert: Bisher wurden nur etwa 30 Prozent der vorgesehenen Mittel abgerufen, was die erfolgreiche Zielverwirklichung in Gefahr bringt.
Ein zentraler Aspekt ist die Geschwindigkeit, mit der die Gelder bereitgestellt werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die EU-Staaten eine Vorfinanzierung von bis zu 13 Prozent erhalten haben, wodurch eine frühzeitige Auszahlung ermöglicht wurde. Dies entsprach dem ursprünglichen Ziel der Krisenreaktion. Doch seit dieser ersten Auszahlung gehen die Mittel nur schleppend in die nationalen Haushalte ein. Bis Ende dieses Jahres hat die Europäische Kommission lediglich 213 Milliarden Euro ausgezahlt. Ein großes Problem ist, dass viele der Endempfänger wie Privatunternehmen und Schulen diese Gelder oft noch nicht erhalten haben.
Situation in Österreich und anderen EU-Staaten
Die Verzögerungen sind nicht nur ein europäisches Problem, sondern betreffen auch einzelne Mitgliedstaaten. Zahlreiche Länder haben ihre Zahlungsanträge verspätet eingereicht, was auf verschiedene Problematiken zurückführt: Einflussfaktoren wie Inflation, Versorgungsengpässe und Unsicherheiten bei Umweltvorschriften stehen ganz oben auf der Liste. Besonders auffällig ist, dass sieben Länder, darunter Ungarn und die Niederlande, bis heute keine Gelder erhalten haben. Auch Österreich kann von diesen Verzögerungen berichten, obwohl das Land in der Anfangsphase des Programms gut vorangekommen ist. Aktuell hat Österreich nur einen Zahlungsantrag gestellt und bis Ende 2023 rund 700 Millionen Euro erhalten, was nur einen Teil der fälligen Mittel ausmacht.
Österreichs Planung sieht vor, im letzten Jahr des ARF 34 Prozent der Mittel abzurufen und 15 Prozent der festgelegten Meilensteine zu erreichen. Dennoch könnten die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Reformen und Investitionen zu neuen Verzögerungen führen. Der Bericht des Rechnungshofes verdeutlicht, dass 44 von insgesamt 171 Zielen bis jetzt erreicht wurden, was weit unter dem Durchschnitt der EU liegt. Der Rückstand wird als alarmierend beschrieben und könnte die langfristigen wirtschaftlichen Genesungsziele der EU bedrohen.
Reaktion der EU-Kommission
In Reaktion auf die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofes hat die EU-Kommission umgehend Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wird eine verstärkte Beratung der Mitgliedstaaten angestrebt, um Projekte zu identifizieren, die am stärksten gefährdet sind. Dies soll sicherstellen, dass erforderliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Mittelverwendung zu beschleunigen und die gesetzten Ziele rechtzeitig zu erreichen. Allerdings wird die Idee, gemeinsam mit den Staaten an einer Risiko-Abmilderung zu arbeiten, von der Kommission ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass es schon jetzt klare Zielvorgaben gibt, welche die Staaten erfüllen müssen.
Die Situation ist also komplex und zeigt deutlich, dass der erfolgreiche Einsatz der Mittel aus dem Aufbaufonds sowohl von administrativen als auch von wirtschaftlichen Faktoren abhängt. Der Zeitdruck nimmt zu, da der ARF bis August 2026 laufen soll. Umso wichtiger ist es, die entstandenen Verzögerungen zügig zu beseitigen und die Mittel wirksam zu nutzen.
