In einem neuen Entwurf, den die EU-Länder erwägen, könnte Kerosin für weitere 20 Jahre von Steuern befreit bleiben. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf die derzeitige Knappheit an nachhaltigen alternativen Kraftstoffen (SAF) getroffen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kosten für Flugreisen nicht unnötig zu erhöhen, denn eine Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen könnte beispielsweise die Ticketpreise in die Höhe treiben.
Ursprünglich plante die Europäische Kommission, die Energievorschriften zu reformieren, um umweltfreundlichere Regelungen einzuführen. Dies beinhaltete auch die Einführung einer Mindestbesteuerung für Kerosin im Jahr 2021. Doch die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf einen Kerosin-Mindeststeuersatz einigen, der ab 2028 eingeführt werden sollte.
Steuerbefreiung und ihre Ausnahmen
Im Rahmen des neuen Vorschlags zufolge wird erwartet, dass Flug- und Schiffstreibstoffe für die kommenden 20 Jahre von einer Steuer befreit bleiben. Ausnahmen gibt es jedoch: Nur für kleine Flugzeuge mit maximal 19 Sitzen und private Boote werden bereits Mindeststeuern in der EU erhoben. Für alle anderen Luft- und Wasserfahrzeuge können die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie nationale Abgaben erheben wollen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
In 15 Jahren soll erneut eine Evaluierung stattfinden, um zu entscheiden, ob nach Ablauf der 20 Jahre bereits bestehende Mindeststeuersätze für Flug- und Schiffstypen eingeführt werden sollen. Aktuell gelten bereits Mindeststeuersätze für andere Kraftstoffe, wie Benzin für Autos und Strom.
Die potenzielle Entscheidung, Kerosin steuerfrei zu halten, könnte zu Spannungen führen. Umweltaktivisten kritisieren den Flugverkehr aufgrund seiner hohen Emissionen, während gleichzeitig die Passagierzahlen stetig steigen. Es steht also im Raum, dass eine Debatte über die Notwendigkeit einer Besteuerung des Flugverbands in den kommenden Jahren wieder aufflammt.
Diese Überlegungen lösen eine Reihe von Fragen über den verantwortungsvollen Umgang mit dem Klimawandel und den Anstieg des Reiseverkehrs aus. Der Zusammenhang zwischen der Besteuerung von Kerosin und den Investitionen in nachhaltige Technologien könnte entscheidend dafür sein, wie die EU ihre Klimaziele erreichen will, ohne dabei die Wirtschaft zu belasten.
