Die Ukraine plant, zum Jahreswechsel 2025 den Transit von russischem Öl und Gas in die EU zu stoppen. Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bestätigte dies in einem Interview mit dem Sender Nowyny.Live. Er betonte, dass die Ukraine an Verträge gebunden sei, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und von denen das Land nicht einseitig zurücktreten kann. „Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf“, fügte Podoljak hinzu.
Die ukrainischen Behörden haben jedoch signalisiert, dass sie bereit sind, Gas aus zentralasiatischen Ländern oder Aserbaidschan nach Europa zu transportieren. Für die Ukraine ist es entscheidend, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu entziehen und die Abhängigkeit von russischen Ressourcen zu verringern.
Vertragliche Verpflichtungen
Der bestehende Vertrag über den Gastransit zwischen den Staatskonzernen Gazprom in Russland und Naftogaz in der Ukraine endet am 31. Dezember 2024. Trotz des seit mehr als zwei Jahren wütenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde dieser Vertrag stets erfüllt. Vor allem europäische Nachbarländer, wie Ungarn, haben darauf gedrängt, dass dieser Vertrag weiterhin eingehalten wird. Doch die ukrainische Regierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass dieser Vertrag nicht verlängert wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dies zuletzt auch nochmals bekräftigt.
Aktuell erhalten Ungarn, Tschechien und die Slowakei noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline. Der Nordstrang dieser Leitung, der nach Deutschland führt, ist aufgrund westlicher Sanktionen gegen russisches Öl weitgehend außer Betrieb. Berichten zufolge hat eine kasachische Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Eni im August damit begonnen, Öl aus dem Kaspischen Meer durch die Pipeline zu pumpen. Dies ermöglicht Russland zwar, Einnahmen aus dem Transitgeschäft zu erzielen, jedoch bleibt seiner wertvollste Kundschaft, die europäische Marktnachfrage, verwehrt.
Kritik aus Moskau
In Anbetracht dieser Entwicklungen haben sich alle EU-Staaten darauf geeinigt, bis 2027 aus dem russischen Gashandel auszusteigen. Es wird angemerkt, dass Österreich im Dezember 2023 noch immer 98 Prozent seiner Gasimporte aus Russland bezog, und dieser Anteil liegt im Mai 2024 bei 90 Prozent und im Juni bei 83 Prozent. Anfang Juli hat das österreichische Energie- und Klimaministerium eine Kommission eingerichtet, um den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV zu überprüfen.
Hierbei sollen auch einzelne Mitglieder einen Einblick in den bisher geheimen Inhalt des Vertrags erhalten, um Transparenz in die Entscheidungen zu bringen, die in der Vergangenheit ohne öffentliche Diskussion getroffen wurden.
