Heute um 13 Uhr wird im Kärntner Landtag ein Sonderlandtag einberufen, um über den sogenannten „Postenschacher“ der Regierung zu diskutieren. Die Freiheitlichen, angeführt von Erwin Angerer, haben diesen Sonderlandtag beantragt, nachdem in den letzten Tagen Berichte über die Besetzung wichtiger Posten im Land aufgetaucht sind.
Ein zentrales Thema ist die Bestellung von Claudia Grabner, die bisher als Pressesprecherin für die Landesrätin Beate Prettner tätig war, zur neuen Leiterin des Landespressedienstes. Außerdem wird darüber spekuliert, dass Adrian Plessin, der Büroleiter von Landesrat Sebastian Schuschnig von der ÖVP, die besten Chancen hat, die Nachfolge des einflussreichen Abteilungsleiters Albert Kreiner anzutreten. Dies ist jedoch nicht die einzige umstrittene Personalie des Jahres.
Sitzung im Landtag und Finanzlage des Landes
In der aktuellen Sitzung wird es auch um die Personalpolitik der Landesregierung in Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des Landes gehen. Die FPÖ wirft der Koalition von SPÖ und ÖVP vor, seit 2013 die wichtigen Ämter unter sich aufzuteilen. Angerer betont, dass trotz der massiven Stimmenverluste der beiden Parteien bei den Nationalratswahlen nichts gelernt worden sei und die Vorgehensweise unverfroren fortgesetzt werde.
Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist eine Anpassung der Landesregierung. Sie fordert, dass die Anzahl der Regierungsmitglieder von aktuell sieben auf fünf reduziert wird. Diese Forderung wird im Rahmen des notwendigen Sparkurses für das Land thematisiert. Die Debatte verspricht hitzig zu werden, da bereits im Vorfeld viel über mögliche Vetternwirtschaft und Einflussnahmen diskutiert wurde. Die FPÖ sieht darin ein ernsthaftes Problem und möchte diesem mit konkreten Maßnahmen entgegenwirken.
Für weitere Informationen über die Hintergründe und Details der Diskussion, siehe die Berichterstattung auf www.kleinezeitung.at.
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