Die politische Landschaft Europas erlebt gerade einen markanten Wandel, der durch einen klaren Rechtsdrift geprägt ist. Diese Entwicklung wird durch den Erfolg der neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament sichtbar. Besonders die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) freut sich über die Glückwünsche prominenter Rechtsparteien wie der ungarischen Fidesz unter Viktor Orbán, der italienischen Lega von Matteo Salvini und dem niederländischen Geert Wilders. Selbst die AfD ist mit ihrer Vorsitzenden Alice Weidel Teil dieser neuen Gruppe, die auf EU-Ebene eine extrem rechte Agenda verfolgt.
Diese Verschiebung in der politischen Rhetorik und den Wahlergebnissen lässt sich in verschiedenen Ländern Europas beobachten. Während in Italien Giorgia Meloni mit ihrer als postfaschistisch eingeschätzten „Fratelli d“Italia“ die Regierungsführung übernahm, wurde sie ein Symbol für den neuen rechten Kurs in Europa. Meloni balanciert geschickt zwischen nationalistischen Positionen und pro-europäischer Außenpolitik, indem sie unter anderem die Ukraine unterstützt. In einem anderen Extrem steht Viktor Orbán, dessen ungarische Regierung mit ihrer Nähe zu Russland und dem Bruch von EU-Rechtsnormen immer isolierter wird.
Rechte Erfolge in Europa
In den Niederlanden hat Geert Wilders‘ Freiheitliche Partei in den letzten Wahlen ebenfalls zugenommen. Auch hier wird das Thema Migration intensiv diskutiert und führte zu seiner Wahl zum Teil der Koalitionsregierung, obwohl er selbst nicht Regierungschef wurde. Die Unsicherheiten unter Landwirten wegen EU-Umweltvorgaben tun ein Übriges, um die Rechtspopulisten zu stärken.
Frankreich zeigt ein ähnliches Bild: Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) haben zwar Wahlsiege errungen, sind jedoch nicht Teil der Regierung. Macrons Strategie, ehemalige EU-Kommissare in Schlüsselpositionen zu benennen, zielt darauf ab, den Einfluss der Rechten zu minimieren.
In Belgien wächst der Einfluss der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), die im vergangenen Sommer die Wahlen gewann. Bart de Wever, der Vorsitzende, könnte möglicherweise der erste rechte Regierungschef des Landes werden, während in der Wallonie die politische Situation deutlich anders ist.
Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, da viele Länder von extremen Positionen und einer Zunahme von rechtsextremen Ideologien betroffen sind. In Brüssel gibt es zunehmende Sorgen darüber, wie sich dies auf die europäische Gemeinschaft auswirken könnte. Der Rechtsruck in vielen EU-Staaten könnte potentielle Veränderungen in der gemeinsamen Politik und den Grundwerten der Union mit sich bringen. Informationen über die Hintergründe dieser Entwicklungen sind in einem aktuellen Artikel von www.kleinezeitung.at nachzulesen.
