Es war eine der größten Verwaltungsreformen der österreichischen Geschichte: Seit dem 1. Januar 2014 entscheidet ein Landesverwaltungsgericht als Rechtsschutzinstanz über behördliche Entscheidungen und Akte. Diese Reform löste das alte System mit über 100 Sonderbehörden ab, die sich mit der Verwaltungskontrolle befassten. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten, ansässig in Klagenfurt, hat jedoch mit einem Raumproblem zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, haben Landesimmobilienreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesverwaltungsgerichtspräsident Armin Ragoßnig heute den Spatenstich für einen Zubau gesetzt.
Als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die gegen behördliche Entscheidungen vorgehen möchten, spielt das Landesverwaltungsgericht eine wichtige Rolle im Rechtsschutzsystem. Daher freut sich Schaunig darüber, dass der lang ersehnte Zubau nun gestartet werden kann. Sie betont den günstigen Zeitpunkt für das Bauvorhaben, da die Bauwirtschaft dringend Aufträge benötigt und die öffentliche Hand diese liefert. Investitionen in Infrastruktur, wie Wohnbauprojekte, Sanierungen von Landesgebäuden und bauliche Erweiterungen, tragen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten bewältigt jährlich mehr als 2300 Verfahren zusammen mit den 20 Richterinnen und Richtern sowie Gerichtspräsident Ragoßnig und Vizepräsidentin Koenig-Lackner. Es werden etwa 800 Verhandlungen durchgeführt, und eine breite Palette von Rechtsmaterien landet vor dem Gericht. Mit dem Zubau sollen zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden, insbesondere ein neuer Verhandlungssaal, der auch mit technischen Geräten ausgestattet wird, um die rechtsschutzsuchende Bevölkerung angemessen zu bedienen. Der geschlossene Gebäudekomplex durch den Verbindungsbau stellt eine wesentliche Verbesserung für den internen Dienstbetrieb dar. Zusätzliche Büros sind ebenfalls nötig, um moderne Arbeitsplätze für das Personal zur Verfügung zu stellen.
Das Bauvorhaben sieht einen zweigeschossigen Zubau mit Verhandlungssälen und Büroeinheiten zwischen den beiden Amtsgebäuden des Landesverwaltungsgerichts in der Fromillerstraße in Klagenfurt vor. Auf dem neuen Dach und dem Bestandsdach wird eine PV-Anlage installiert, ergänzt durch zusätzliche PV-Module in der südlichen Fassade des Gebäudes. Die Bauarbeiten haben gerade begonnen, und die Übergabe des fertigen Gebäudes an das Landesverwaltungsgericht ist für Anfang 2025 geplant. Die Kosten für den Zubau belaufen sich auf zwei Millionen Euro.
Tabelle:
| Jahr | Anzahl der Verfahren | Anzahl der Verhandlungen |
|---|---|---|
| 2020 | 2300 | 800 |
| 2019 | 2200 | 750 |
| 2018 | 2100 | 700 |
Quellen:
– Pressemitteilung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten
– Informationen des Landesimmobilienmanagements
Quelle: Land Kärnten