Es ist durchaus möglich, bei öffentlichen Ausschreibungen die heimischen Betriebe zu stärken. Das betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber von Kärnten und Oberösterreich. Bei einem gemeinsamen Termin in Linz haben die beiden Politiker die derzeitige Problematik für regionale Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade in herausfordernden Zeiten sind öffentliche Aufträge ein wichtiger wirtschaftspolitischer Hebel. Obwohl das Bestbieterprinzip bereits gestärkt wurde, bleibt die Vergabe weiterhin herausfordernd. Daher setzen sich Stelzer und Gruber für eine Reform des Vergaberechts ein, um EU-Vorgaben zu erfüllen und praxisgerechte Lösungen zu ermöglichen.
Eine Möglichkeit besteht darin, die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung als Vergabekriterium zu berücksichtigen. Zudem sollen die Schwellenwerte für Direktvergaben deutlich erhöht werden, wie es seitens der Wirtschaft seit Jahren gefordert wird. In Kärnten wird bereits konsequent das Bestbieterprinzip im Straßenbau angewendet. Dabei wird beispielsweise den kürzeren Transportwegen eine höhere Gewichtung bei der Zuschlagserteilung gegeben. Dennoch sind viele heimische Klein- und Mittelbetriebe in anderen Branchen dem unfairen Wettbewerb ausländischer Produkte ausgesetzt. Gerade hier soll mit öffentlichen Aufträgen gegensteuert werden.
Der Appell der beiden Politiker lautet daher, dass es weniger Bürokratie braucht und die regionale wirtschaftliche Bedeutung stärker verankert werden muss. Insbesondere bei den europäischen Vorgaben muss nachgebessert werden, da viele Vorgaben für das Vergaberecht aus Brüssel stammen. Bei Projekten und Aufträgen, die mit Steuergeld finanziert werden, sollen heimische Anbieter bessere Chancen bekommen, zum Zug zu kommen. Dafür sind entsprechende rechtliche Grundlagen seitens der Länder und öffentlichen Auftraggeber erforderlich.
Es bleibt abzuwarten, wie die Reform des Vergaberechts aussehen wird und ob die Forderungen von Stelzer und Gruber auf Gehör stoßen. Eine Stärkung der heimischen Betriebe durch öffentliche Aufträge könnte positive Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben und den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.
Quelle: Büro LHStv. Gruber
Tabelle:
| Forderungen für die Reform des Vergaberechts |
|---|
| – Berücksichtigung der regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung als Vergabekriterium |
| – Deutliche Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben |
| – Einsatz des Bestbieterprinzips |
| – Schaffung von rechtlichen Grundlagen für bessere Chancen heimischer Anbieter bei mit Steuergeld finanzierten Projekten und Aufträgen |
Quelle: Land Kärnten