In einer entscheidenden Gemeinderatssitzung in Leoben wurde das Budget für 2025 mit einem Gesamtvolumen von 104,62 Millionen Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 98,59 Millionen Euro, was den Räten, insbesondere den Oppositionsparteien, Anlass zur Kritik gibt. Die ÖVP und die Grünen bemängeln, dass im Haushalt keine erkennbaren Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung enthalten sind. Diese Bedenken äußerte auch FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher, der die sozialistische Wirtschaftspolitik als Grund für fehlende finanzielle Spielräume sieht. „Rücklagen wurden aufgebraucht und wichtige Herausforderungen wie 365 leer stehende Gemeindewohnungen bleiben ungelöst“, kritisierte Wernbacher die Stadtregierung.
In Klagenfurt hingegen wird eine zusätzliche Budgetsituation kontrovers diskutiert. Die Stadt kämpft mit einem Defizit von 19 Millionen Euro, das für die kommenden Monate als kritisch erachtet wird. In einer Sondersitzung am Mittwoch sollen die Gemeinderäte Aufklärung über die aktuellen Ausgabenpraxis und etwaige Haftungsfragen erhalten. Der Klubobmann der Liste Scheider, Patrick Jonke, kritisiert die mangelnde Entscheidungsfindung und fordert klare Berichte über die Finanzlage. Für den geplanten Neubau eines Hallenbades und mögliche Grundstücksverkäufe müssen Einsparvorschläge der Abteilungsleiter fristgerecht eingereicht werden. Der Fortschritt zur Lösung der Finanzprobleme steht momentan im Fokus der Diskussionen, während Bürgermeister Christian Scheider mit Druck durch die Opposition konfrontiert wird, sofortige Reformen vorzulegen.
Haushaltskonflikte nehmen Fahrt auf
Die Spannungen rund um die Haushaltsplanung sind offensichtlich: In Leoben entgegnet der Vizebürgermeister der ÖVP, Reinhard Lerchbammer, dass dringend erforderliche strategische Partnerschaften fehlen, um die Stadt für die Zukunft zu rüsten. Kritiker fordern eine sinnvollere Verteilung der Mittel, besonders im Bildungsbereich mit dem Bau des Bildungszentrums Fröbelgasse, das mit zwölf Millionen Euro eins der größten Projekte des Jahres darstellt. Im Kontrast dazu stehen die Hauptstadt Klagenfurts Bestrebungen, ihre Finanzprobleme zu lösen, während sie gleichzeitig Antworten auf brennende Fragen zur Budgetkonsolidierung erhalten will, wie ORF Kärnten und Mein Bezirk berichten.
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