In Kärnten stehen die Verhandlungen um Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst an. Am Tag, an dem im Bund eine Einigung über eine Gehaltssteigerung von 3,5 Prozent erzielt wurde, erhielt die Kärntner Landesregierung ein Schreiben von der Gewerkschaft. Nun soll ein Termin für Gespräche anberaumt werden, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) heißt. Der geplante Gesprächstermin soll zeitnah stattfinden, vermutlich bereits in der nächsten Woche.
Die Gewerkschaft, vertreten durch GÖD-Chef Stefan Sandrieser, hat klare Vorstellungen über den Weg, den die Verhandlungen einschlagen sollen. Sandrieser äußerte, dass man keine unterschiedlichen Gehaltsabschlüsse auf Bundes- und Länderebene wünsche. Der erzielte Kompromiss in Wien sei ein „maßvoller und sozial gestaffelter Abschluss“, der als Grundlage für die Gespräche in Kärnten dienen soll. „Dieser Kompromiss ist herzeigbar“, so Sandrieser.
Steigende Neuverschuldung durch Gehaltserhöhungen
Die wirtschaftliche Situation Kärntens verlangt jedoch Fingerspitzengefühl. Die geplanten Gehaltserhöhungen könnten die Neuverschuldung des Landes erheblich steigern. Aktuell wird für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 322 Millionen Euro prognostiziert, in die Gehaltserhöhungen noch nicht eingerechnet sind. Die Übernahme des Bundesabschlusses könnte das Land zusätzlich um etwa 14 Millionen Euro belasten.
Besonders die Kärntner Betriebsansiedlungsgesellschaft (Kabeg) beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Gehälter für Tausende Beschäftigte sind betroffen, da die Kabeg sich bei Gehaltsrunden an den Beschlüssen des Landes orientiert. Kabeg-Chef Arnold Gabriel hat bereits darauf hingewiesen, dass eine „Nullvalorisierung“ für den Gehaltsabschluss eingeplant werden soll, um die Kosten zu kontrollieren. Ein einzelner Prozentpunkt an Gehaltserhöhung würde laut Gabriel bereits 6,6 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Kabeg nach sich ziehen. In diesem Fall wäre es notwendig, mit dem Land über die Finanzierung zu verhandeln.
Die kommenden Verhandlungen versprechen, für alle beteiligten Parteien herausfordernd zu werden. Der Ausgang könnte weitreichende Folgen für das Finanzbudget des Landes haben, und es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Landesregierung verlaufen werden.
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