Eine lange Bilanz hat die rot-schwarze Regierung Kärntens gezogen. Am Freitag äußerten sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) zur Zusammenarbeit in der Koalition. Während sich Kaiser über die Erfolge der vergangenen Monate freute, wurden kritische Themen wie die aus Kostengründen gescheiterte Verkleinerung der Kindergarten-Gruppen nicht angesprochen. In der Folge appellierte Kaiser an die Gemeinden, die ihre Kassen trotz eines Hilfspakets des Landes als leer empfinden. Bürgermeister fordern nun höchst dringlich eine Erhöhung der Abgaben, einschließlich der Verdopplung der Zweitwohnsitzabgabe. Gruber hält jedoch nichts von neuen Steuern und setzt auf eine Überprüfung der Gemeindestrukturen, bevor er möglicherweise neue Maßnahmen erwägt.
75 Jahre Kärntner Gemeindebund
Im Rahmen des 75-jährigen Bestehens des Kärntner Gemeindebundes wurden die Erfolge und die Bedeutung dieser Institution hervorgehoben. Kaiser betonte, dass der Gemeindebund die Interessen von 130 Gemeinden gebündelt und wirkungsvoll auf Bundesebene vertreten kann. Die Verhandlungsgeschicklichkeit des Gemeindebundes lobte auch Gemeindereferent Daniel Fellner, der die professionelle Vorbereitung der Mitglieder hervorhob. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger von großem Nutzen, da ein verlässlicher Partner in Krisenzeiten benötigt wird. Landesrat Martin Gruber schloss sich dieser Meinung an und unterstrich, dass ein starkes, koordiniertes Auftreten unerlässlich sei, um Kärnten durch die aktuellen Herausforderungen zu steuern.
Im Zuge der Jubiläumsfeier präsentierten die Präsidierenden des Gemeindebundes ein Reform- und Strategiepapier, das die finanziellen und rechtlichen Unterstützungen des Bundes fordert, um künftige Projekte umzusetzen. Der Kärntner Gemeindebund, der alle Gemeinden des Bundeslandes vertritt (außer Klagenfurt und Villach), hat sich über die Jahre als moderne Interessenvertretung etabliert. Walter Vallant, einer der Präsidenten, betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten und dem Bund, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Während auf politischer Ebene also eine klare Linie gefordert wird, ist die Notwendigkeit einer gestärkten finanziellen Basis für die Gemeinden unbestritten. Diese Themen wird die politische Agenda der kommenden Monate prägen, wie auf meinbezirk.at berichtet.
Zusammenfassend erfordert die derzeitige Lage in Kärnten eine intensive Debatte über Finanzen und Gemeindeautonomie, da die kommunalen Kassen nicht nur plündern, sondern auch die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes langfristig beeinflussen. Das Gleichgewicht zwischen einem soliden finanziellen Fundament und einem effektiven Management der Gemeindestrukturen scheint entscheidend zu sein, um Kärnten zukunftssicher zu gestalten, wie auch der ORF anmerkt.
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