Gemeinden vor finanziellen Zusammenbrüchen bewahren
Die Kärntner Bundesrätin Isabella Theuermann hat im Bundesrat einen Antrag für eine parlamentarische Enquete mit dem Thema "Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps" angekündigt. Sie kritisiert das bestehende Gemeindehilfspaket als unzureichend und fordert dringend nachhaltige Lösungen, um den drohenden finanziellen Zusammenbruch vieler Gemeinden zu verhindern.
Finanzielle Belastungen für Gemeinden
Mit 20 Prozent der Investitionskosten als Eigenanteil stehen viele Gemeinden vor einer unüberwindbaren Hürde, da sie bereits finanziell stark belastet sind. Laut Prognosen des Gemeindebunds könnten noch in diesem Jahr die ersten Insolvenzen in Kärnten auftreten. Die aktuelle Umlagenbelastung wird als zu hoch empfunden, und die geplanten Zuschüsse vom Bund für 2025 könnten für 40 Prozent der Gemeinden immer noch nicht ausreichend sein.
FPÖ sucht nach Lösungsansätzen
Die Freiheitliche Partei Österreichs strebt konstruktive Lösungsvorschläge an, um die prekäre Lage der Gemeinden zu verbessern. Durch die geplante parlamentarische Enquete soll eine umfassende Diskussion mit Experten begonnen werden, um nachhaltige Maßnahmen zu erarbeiten. Es wird betont, dass es Zeit ist, wirkliche Hilfsmaßnahmen zu finden und die Gemeinden langfristig zu unterstützen.
Dringender Handlungsbedarf
Es wird deutlich gemacht, dass die bisherigen Hilfspakete nicht ausreichen und die Gemeinden auf eine finanzielle Schieflage zusteuern. Eine Senkung der Umlagenbelastung um mindestens 20 Prozent wird gefordert, um den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Die Kritik richtet sich auch an die unzureichende Verteilung der Bundessteuereinnahmen an die Gemeinden, was zu einer besorgniserregenden finanziellen Situation führt.
