Am 3. Dezember 2024 hat der Hauptausschuss des Nationalrats entscheidende Berichte zur zukünftigen Vertretung Österreichs im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und zu den geplanten Auslandseinsätzen des Bundesheers aufgenommen. Die Bundesregierung hat bereits im September die Nominierungen für die Amtsperiode 2025-2030 beschlossen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer heute bestätigte. Insgesamt wurden zwölf Mitglieder und zwölf Ersatzmitglieder vorgeschlagen, darunter prominente Landeshauptleute wie Hans Peter Doskozil aus Burgenland und Peter Kaiser aus Kärnten. Diese Nominierungen sind eine wichtige Grundlage für die zukünftige politische Mitwirkung Österreichs innerhalb der EU, da der AdR die Interessen der Regionen und Städte auf europäischer Ebene vertritt, was cor.europa.eu unterstreicht.
Bundesheer im internationalen Einsatz
Im Rahmen der Berichterstattung informierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Hauptausschuss über die Auslandseinsätze des Bundesheers im Jahr 2025. Insgesamt sind 33 Übungen und Ausbildungsmaßnahmen geplant, die sich auf verschiedene Regionen erstrecken, darunter Sri Lanka, Ungarn, Kanada und Deutschland. Dies umfasst die Teilnahme an internationalen Organisationen wie der OSZE und der NATO. Die Hauptziele dieser Einsätze sind Friedenssicherung sowie humanitäre Hilfe. Im Jahr 2023 wurden bereits 20 Übungen und acht Ausbildungsmaßnahmen im Ausland durchgeführt, bei denen 729 Mitglieder des Verteidigungsressorts entsandt wurden. Die Kosten dieser Einsätze beliefen sich auf rund 3,56 Millionen Euro, was die signifikante finanzielle Dimension solcher internationalen Engagements verdeutlicht.
Ein weiterer Bericht zur Entsendung von Grundwehrdienstleistenden ins Ausland wurde ebenfalls präsentiert. Im Jahr 2025 sind planmäßig auch Grundwehrdienende zu Übungen in Deutschland und Ausbildungsmaßnahmen in der Slowakei und Tschechien vorgesehen. Verteidigungsministerin Tanner stellte klar, dass eine vollständige Trennung der österreichischen Truppen von ukrainischen Einheiten in Deutschland garantiert sei, was zur Sicherstellung der Neutralität und des internationalen Wissenstransfers beiträgt. In diesem Kontext wird der internationale Austausch von Erfahrungen als wichtiger Bestandteil der Ausbildung hervorgehoben.
