Landeshauptmann Peter Kaiser hat heute an der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten (Niederösterreich) teilgenommen. Bei dem Treffen wurden 20 einstimmige Beschlüsse gefasst, darunter Initiativen für mehr leistbaren Wohnraum. Diese beinhalten die Ermächtigung der Länder zur Festsetzung effektiver Leerstandsabgaben und die Abschaffung der KIM-Verordnung. Weitere diskutierte Themen waren die Bekämpfung von Antisemitismus, Entbürokratisierung auf EU-Ebene, die Stärkung des Ehrenamts, die Lockerung des Schutzstatus des Wolfes, der Ausbau von Radwegen und der Ausbau erneuerbarer Energie im Rahmen des kommenden EUSALP-Vorsitzes.
Leistbares Wohnen war ein besonders wichtiges Thema bei der Konferenz, da es sowohl die Bevölkerung als auch die Politik aktuell stark beschäftigt. Die Länder forderten mehr Handlungsbefugnis im Bereich des Wohnungswesens und möchten mit steuerlichen Maßnahmen wie einer effektiven Leerstandsabgabe eingreifen können, um finanzielle Mittel für den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnbau zu schaffen. Durch niedrigere Mietpreise in diesen Bereichen wird ein positiver Preisdruck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt, was den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. Kärnten gehört neben dem Burgenland zu den Bundesländern mit den niedrigsten Mieten, was unter anderem auf das Engagement im gemeinnützigen Wohnbau zurückzuführen ist.
Eine weitere wichtige Forderung aus Kärnten war, dass Freiwilligenzentren auch dann Bundesförderungen erhalten sollten, wenn sie von öffentlichen Körperschaften wie dem Land oder den Gemeinden betrieben werden. Landeshauptmann Kaiser betonte die Bedeutung von Freiwilligenarbeit und dass sie unabhängig von ihrer Trägerschaft anerkannt werden sollte.
Ein weiterer Beschluss betraf die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes. Gemeinsam mit Tirol und anderen europäischen Regionen wurde ein praxisorientierter Zugang entwickelt, der auch auf EU-Ebene diskutiert werden soll. Es wird eine Überprüfung des Schutzstatus gefordert, wobei der Menschenschutz und der Schutz von Weidetieren stärker berücksichtigt werden sollen.
Weitere Themen, die diskutiert und beschlossen wurden, waren der Ausbau des bundesländerübergreifenden Radverkehrs, eine Novelle des Privathochschulgesetzes und Entlastungsmöglichkeiten für Amtsärztinnen und Amtsärzte. Kaiser berichtete auch, dass Österreich gemeinsam mit Liechtenstein den Vorsitz in der EUSALP übernehmen wird. Während dieser Vorsitzperiode wird der Fokus auf Nachhaltigkeit, duale Ausbildung, Ausbau erneuerbarer Energie, Kreislaufwirtschaft und Mobilitätswende liegen.
Um die Informationen aus der Pressemitteilung übersichtlich darzustellen, folgt eine Tabelle mit einer kurzen Zusammenfassung der besprochenen Themen und deren Auswirkungen:
| Thema | Beschluss | Auswirkung |
|---|---|---|
| Leistbarer Wohnraum | Ermächtigung der Länder zur Festsetzung von Abgaben | Schaffung finanzieller Mittel für gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnbau |
| Freiwilligenarbeit | Freiwilligenzentren erhalten Bundesförderungen | Anerkennung der Freiwilligenarbeit, unabhängig von der Trägerschaft |
| Schutzstatus des Wolfes | Herabsetzung des Schutzstatus | Stärkere Berücksichtigung von Menschenschutz und Schutz von Weidetieren |
| Radverkehr | Ausbau des bundesländerübergreifenden Radverkehrs | Verbesserte Infrastruktur und Vernetzung für Fahrradfahrer |
| Privathochschulgesetz | Novelle des Gesetzes | Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen für Privathochschulen |
| Entlastung Amtsärzte | Entlastungsmöglichkeiten für Amtsärzte | Reduzierung der Bürokratiebelastung für Amtsärzte und Verbesserung der Arbeitsbedingungen |
| EUSALP-Vorsitz | Österreich und Liechtenstein übernehmen Vorsitz | Fokus auf Nachhaltigkeit, duale Ausbildung, erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft |
Die Landeshauptleute-Konferenz bietet den Landeshauptleuten eine Plattform, um gemeinsame Anliegen zu diskutieren und zu beschließen. Dies ermöglicht ihnen, auf Bundesebene effektiv für die Interessen ihrer jeweiligen Länder einzutreten. Der Beschluss zur Ermächtigung der Länder im Bereich des Wohnungsbaus zeigt das Bestreben nach leistbarem Wohnraum und stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Die Abschaffung der KIM-Verordnung ermöglicht den Ländern mehr Flexibilität bei der Festsetzung von Abgaben auf leerstehende Wohnungen. In Kärnten hat das Engagement im gemeinnützigen Wohnbau zu niedrigeren Mietpreisen geführt und stellt ein erfolgreiches Beispiel für eine effektive Wohnraumpolitik dar.
Die Forderung nach Bundesförderungen für Freiwilligenzentren, unabhängig von ihrer Trägerschaft, unterstreicht die Wertschätzung freiwilliger Arbeit und ihren Beitrag zur Gesellschaft. Freiwilligenarbeit spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung sozialer Aufgaben und sollte entsprechend unterstützt werden.
Die Diskussion über den Schutzstatus des Wolfes zeigt den Konflikt zwischen dem Schutz bedrohter Tierarten und dem Schutz von Mensch und Nutztieren. Eine Überprüfung des Schutzstatus ermöglicht eine Neubewertung der Situation und gegebenenfalls eine Anpassung der Schutzmaßnahmen.
Der Ausbau des Radverkehrs und die Novelle des Privathochschulgesetzes sind weitere Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur und des Bildungssystems in Österreich. Der Ausbau erneuerbarer Energie im Rahmen des EUSALP-Vorsitzes unterstreicht das Engagement Österreichs für eine nachhaltige Zukunft.
Insgesamt zeigt die Landeshauptleute-Konferenz die enge Zusammenarbeit der Bundesländer in Österreich und ihre Bestrebungen, gemeinsame Ziele zu erreichen. Die gefassten Beschlüsse haben das Potenzial, positive lokale Auswirkungen zu haben und wichtige Entwicklungen in den genannten Bereichen anzustoßen.
Quelle: Land Kärnten