In den letzten zwei Wochen haben sich die Verhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS intensiviert, um eine neue Bundesregierung zu bilden, die am 12. Dezember einen entscheidenden Fortschritt erreichen soll. Bis zu diesem Datum müssen die ersten Gespräche abgeschlossen sein, damit die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger entscheiden können, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage neuer Steuern, insbesondere die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern, die von Nehammer abgelehnt werden. Laut NOEN stochern die Gespräche vor allem im wirtschaftlichen Bereich, während die SPÖ sich vehement für eine Einigung starkmacht.
Der letzte Sondierungstermin endete am Montag, wo die ÖVP und SPÖ gemeinsam nach Wegen suchten, um koalitionäre Lösungen zu finden. Mit insgesamt 92 Mandaten im Nationalrat haben die beiden Parteien eine knappe Mehrheit, doch um eine stabilere Grundlage zu schaffen, wurde NEOS in die Gespräche einbezogen. Diese Zusammenarbeit könnte in einer „stabilen Mehrheit“ mit insgesamt 110 Mandaten resultieren, berichtete orf.at. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle weist jedoch darauf hin, dass es nicht nur um die Anzahl der Mandate, sondern auch um die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien geht, die bisher eine umfassende Einigung erschwert haben. „Eine gemeinsame Klammer, wir wollen Herbert Kickl verhindern, ist zu wenig“, betont sie.
Herausforderungen der Dreierkoalition
Die Möglichkeit einer Dreierkoalition ist für alle Beteiligten Neuland. Wie die Erfahrungen aus Bundesländern wie Kärnten und Salzburg zeigen, ist die Zusammenarbeit zwischen drei Parteien zwar möglich, jedoch mit vielen Herausforderungen verbunden. Gerade der deutliche ideologische Graben zwischen ÖVP und SPÖ könnte die Verhandlungen komplizieren, was den Politikwissenschaftler Thomas M. Meyer zur Aussage bringt: „Das Bilden einer Dreierkoalition ist schwieriger als das Bilden einer Zweierkoalition.“ Besonders der Bereich der sozialen Leistungen, wie die von der ÖVP geforderte Wartefrist für Flüchtlinge, stößt auf Widerstand von SPÖ und NEOS.
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