In der Landeshauptstadt Klagenfurt droht ein gravierender finanzieller Engpass. Die Stadtverwaltung kämpft mit enormen Budgetproblemen: Ein Haushaltsplan für das Jahr 2025 steht bis zum Frühsommer in den Sternen, da entweder die Einnahmen gesteigert oder die Ausgaben rigoros gekürzt werden müssen. Wie die Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) erklärte, fehlen rund 53 Millionen Euro, um ein tragfähiges Budget aufzustellen. Die momentane Lage erfordert eine dezidierte Überprüfung der Ausgaben, insbesondere im Personalbereich, der 39 Prozent der Gesamtbudgetausgaben ausmacht. Mochar übt scharfe Kritik an Bürgermeister Christian Scheider, der trotz der finanziellen Misere keinen Einsparwillen zeigt. Dies kommentierte sie mit den Worten: „Scheider hat monatelang immer die gleichen Zahlen eingemeldet.“ Der Finanzreferentin schwebt ein Überstunden-Stopp vor, während die Stadt für 2025 möglicherweise die sogenannte Zwölftelregelung einführen muss, die die Durchführung freiwilliger Leistungen drastisch einschränkt. Laut Mochar gibt es keinen finanziellen Spielraum für Subventionen, was die Situation zusätzlich verschärft, wie 5min.at berichtete.
Drastische Maßnahmen sind erforderlich
Zusätzlich zu den drohenden finanziellen Schwierigkeiten ist das Ergebnis des Haushaltsabschlusses für 2023 fraglich, der ursprünglich ein positives Plus von 16,4 Millionen Euro aufwies. Durch die Absetzung des ehemaligen Finanzreferenten Philipp Liesnig und die neuen Entwicklungen hat die Stadt nun ein Netto-Minus von 180 Millionen Euro erreicht, das bis Ende des Jahres auf 224 Millionen Euro steigen könnte. Zu den großen finanziellen Belastungen zählen auch geplante Projekte wie das neue Hallenbad, dessen Kosten auf 50 Millionen Euro geschätzt werden, und die notwendige Sanierung der Kläranlage. Zukünftige Investitionen in nachhaltige Projekte stehen auf der Kippe, da die Stadt offenbar keine finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um diese Vorhaben zu realisieren, wie orf.at vermeldete.
Die politischen Konflikte zwischen den Fraktionen verschärfen die Situation zusätzlich. Während die SPÖ die fehlende Reformbereitschaft der Bürgermeisterpartei Team Kärnten anprangert, wirft das Team Kärnten der SPÖ vor, die Budgetverantwortung in den letzten zehn Jahren versäumt zu haben. Geplante Maßnahmen zur Kostensenkung beinhalten eine reduzierte Anzahl an Stadtsenats- und Gemeinderatsmitgliedern sowie einen Stopp von Neueinstellungen im Magistrat von aktuell etwa 1.800 Mitarbeitern. Ein nachhaltiger Umgang mit den städtischen Finanzen steht auf dem Spiel, wenn keine Einsparungen und Einnahmesteigerungen realisiert werden können.
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