Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt verschärft sich zusehends. Laut ORF Kärnten arbeiten die Mitglieder des Konsolidierungsbeirats an einer Strategie, um die drohende Finanzmisere abzuwenden. Derzeit ist Klagenfurt gezwungen, sich nach der sogenannten Zwölftelregelung zu richten, was bedeutet, dass monatlich nur ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden darf. Finanzstadträtin Constanze Mochar (SPÖ) äußerte sich zurückhaltend über die Möglichkeiten, den Bau eines neuen Hallenbades zu finanzieren, das wegen der prekären Budgetlage möglicherweise auf zehn Jahre verschoben werden muss. Kein Mitglied des Beirats war bereit, zu dieser kritischen Situation Stellung zu nehmen.
Politische Schuldzuweisungen und steigende Schulden
Die politischen Spannungen steigen, während die SPÖ den derzeitigen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) für die schlechten finanziellen Verhältnisse verantwortlich macht. Den Vorwurf der Inkompetenz kontert seine Partei mit dem Hinweis, dass die SPÖ seit zehn Jahren das Finanzressort führt. In der Tat ist die finanzielle Notlage nicht neu: Der Schuldenstand könnte bis Ende 2025 auf fast 224 Millionen Euro anwachsen. Dabei beläuft sich das derzeitige Minus auf etwa 180 Millionen Euro, wie Nachrichten.at berichtet. Die Stadt steht zudem vor kostspieligen Projekten wie dem Bau des Hallenbades, das mit 50 Millionen Euro veranschlagt ist.
Unterdessen schlägt Patrick Jonke, Klubobmann von Scheiders Partei, drastische Sparmaßnahmen vor, die eine Verkleinerung des Stadtsenats und des Gemeinderats beinhalten könnten. Er kritisiert die SPÖ und deren mangelnden Reformwillen heftig. Währenddessen stellt Mochar fest, dass die Verwaltung schon lange mit Einsparungs- und Einnahmepotenzialen beschäftigt sei, jedoch viele der beschlossenen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden. Der Konflikt zwischen den politischen Parteien bleibt angespannt und es wird kaum eine Einigung in Sicht.
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