In Kärnten wird die jüngste Windkraft-Volksbefragung auf rechtliche Grundlagen angefochten! Eine Wiener Kanzlei hat am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Verfahren eingeleitet, um die Gültigkeit der Umfrage zu überprüfen. Der Rechtsanwalt Florian Berl von Onz & Partner, der auch mit Windparkbetreibern arbeitet, kritisiert die Formulierung der zentralen Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Berl argumentiert, dass die Frage suggestiv sei und eine einseitige Entscheidung zwischen Naturschutz und Windkraft befinden müsse.
Kritik an der Fragestellung
Berl hebt hervor, dass solche wertenden Fragen bei einer Volksbefragung unzulässig sind. Seiner Meinung nach könnte die Ergebnislage, bei der 51,5 Prozent für ein Verbot stimmten, wesentlich anders ausgefallen sein, hätten die Wähler eine neutrale Fragestellung erhalten. Zudem sei unklar, ob das Verbot nur für Windkraftanlagen auf Bergen und Almen oder generell in Kärnten gelten solle. Der Vergleich zwischen Naturschutz und Windkraft sei eine bewusste Verzerrung, da Windparks trotz strenger Auflagen ebenfalls dem Naturschutz dienen könnten. Die weiteren rechtlichen Entwicklungen werden sich über mehrere Monate hinziehen, während das Gericht über die Anfechtung entscheidet.oe24 berichtete.
Zusätzlich hat die Volksbefragung bereits große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da der Ausgang und die Fragestellungen in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden. Nicht zuletzt aufgrund des knappen Ergebnisses wird es als entscheidend erachtet, wie diese Fragen in Zukunft formuliert werden. Eine klarere Trennung der Gebiete "Berge" und "Almen" könnte zukünftige Befragungen objektiver gestalten, wie kaernten.ORF.at angemerkt hat. Der Prozess könnte also weitreichende Folgen für die Windkraftnutzung in Kärnten und darüber hinaus haben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
