Kärntens Gemeinden stehen am Rande des finanziellen Abgrunds. Laut alarmierenden Berichten von 5min.at haben bereits 90 Prozent der Kommunen ein Defizit im Budgetvoranschlag für 2025 ausgewiesen. Die Ursachen sind vielfältig: Wirtschaftsflaute, eine Welle von Insolvenzen und ein dramatischer Rückgang bei der Grunderwerbssteuer haben die finanziellen Mittel auf ein Minimum reduziert. Verantwortungsträger wie der Kärntner Städtebundpräsident Günther Albel und Gemeindebundpräsident Günther Vallant warnen eindringlich vor einem drohenden finanziellen Kollaps.
Die Situation ist so ernst, dass ab 2024 keine einzige Gemeinde in Kärnten ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Das Haushaltsloch wird auf rund 160 Millionen Euro geschätzt, wobei viele Gemeinden bereits 2023 ihre finanziellen Mittel überziehen mussten. Dies könnte zur Zahlungsunfähigkeit führen, die spätestens im Herbst 2024 eintreten könnte, wie ORF Kärnten berichtet. Ohne zusätzliche Hilfsgelder könnten viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken, was dramatische Folgen für geplante Investitionen haben würde.
Forderungen der Gemeindevertreter
Um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, fordern die Vertreter der Städte und Gemeinden dringende Maßnahmen. Dazu zählen die doppelte Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie eine umfassende Reform der Tourismusabgaben. An den Bund und das Land gerichtet, wird eine Überarbeitung des Finanzausgleichs gefordert, um die Gemeinden von finanziellen Belastungen zu entlasten. Längerfristig könnte die Abschaffung der Landesumlage den Kommunen jährlich 50 Millionen Euro bringen, was für viele der betroffenen Gemeinden überlebenswichtig wäre.
Die Situation hat auch kritische Stimmen der Opposition auf den Plan gerufen. Die FPÖ hebt hervor, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sei und warnt vor den explodierenden Kosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege. Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer betont, dass die Streichung der Landesumlage eine ideale sofortige Maßnahme darstellen würde, um den Gemeinden finanziellen Spielraum zu verschaffen.
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