Im Streit um die Finanzsituation der Gemeinden in Kärnten meldet sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder zu Wort. Laut einem aktuellen Schreiben des Kärntner Gemeindebundes wird die Unfähigkeit der Gemeinden, ihre Kofinanzierungsanteile bereitzustellen, dramatisch deutlich. So bemängelt Linder, dass das letzte Hilfspaket den Kommunen kaum hilft. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich haben erschreckend unzureichende Ergebnisse erbracht, was dazu führte, dass nur ein halbes Jahr nach Abschluss der Verhandlungen ein neues Hilfspaket geschnürt werden musste. Überdies stehen die Gemeinden vor der Herausforderung, investitionsanreize aus dem KIG 2025 zu schaffen, wofür ihnen jedoch die Eigenmittel fehlen. Dies führt zu einer schleichenden Entwertung der kommunalen Infrastrukturen, wie Linder erläutert.
500 Millionen Euro für Infrastruktur, aber woher das Geld?
Laut den Planungen sollen die Gemeinden für 2025 insgesamt 500 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte erhalten, allerdings müssen sie einen Kofinanzierungsanteil von 20 Prozent selbst aufbringen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Gemeinden ist dies ein großes Problem. Linder betont, dass die Kommunen bereits Mittel für den täglichen Betrieb benötigen. Kritisch äußert er sich zu den Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten Christoph Stark und Andreas Hanger, die behaupten, die meisten Gemeinden hätten keine Schwierigkeiten, diese Finanzierung zu stemmen. Linder erklärt, dass dies ein Zeichen dafür sei, wie weit die ÖVP von der Realität vor Ort entfernt sei, während die Gemeinden sich mit enormen Hürden und Herausforderungen konfrontiert sehen, berichtet APA-OTS.
Die Äußerungen von Linder verdeutlichen die prekäre Lage der Gemeinden und die drängenden Fragen, die mit der anstehenden Kofinanzierung verbunden sind. Diese finanziellen Engpässe sind aktuell auch Thema in den Medien, wie beispielsweise von kaernten.ORF.at berichtet, was zeigt, dass die Problematik in der politischen Diskussion weiterhin präsent ist und dringend Lösungen benötigt werden.
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