Die Finanzpolitik in Kärnten war heute das Hauptthema in einer Diskussionsrunde im Landtag. Finanzreferentin Gaby Schaunig äußerte sich dazu und betonte, dass die Budget-Disziplin eine gemeinsame Verantwortung aller Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten sei. Der Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2022 sah eine Neuverschuldung von 3,48 auf 3,92 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 490 Millionen Euro entspricht. Tatsächlich stieg die Neuverschuldung jedoch nur um 90 Millionen Euro auf 3,57 Milliarden Euro. Schaunig hob hervor, dass das Veranschlagte trotz Krisen und der Covid-Pandemie deutlich unterschritten wurde. Als gemeinsames Ziel für den Finanzrahmen bis 2027 gab sie vor, unter vier Milliarden Euro zu bleiben und weiterhin Schulden abzubauen. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage will sie jedoch vorsichtig vorgehen. Schaunig sieht sich auch als „mahnende Stimme“ und schlug eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor, um bei Anträgen auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die finanzielle Lage in Kärnten ist von großer Bedeutung für die Bevölkerung, die Gemeinden und das Land selbst. Die detaillierten Informationen zur Neuverschuldung und den tatsächlichen Zahlen zeigen, dass trotz der schwierigen Umstände die Regierung bestrebt ist, die Schulden so gering wie möglich zu halten. Dies ist vor allem vor dem historischen Hintergrund interessant, da Kärnten in der Vergangenheit mit einer hohen Verschuldung zu kämpfen hatte. Die krisengeprägten 1990er-Jahre waren von einem dramatischen Anstieg der Schulden geprägt, der zu einem Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems in Kärnten führte. In den darauf folgenden Jahren musste das Land massive Einsparungen und Sanierungsmaßnahmen durchführen, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Die Bemühungen, die Schulden abzubauen und das Budget im Griff zu behalten, sind also von besonderer Bedeutung für Kärnten.
In der Tabelle unten finden Sie eine Übersicht über die geplanten und realisierten Neuverschuldungen der letzten Jahre in Kärnten:
| Jahr | Geplante Neuverschuldung (in Mio. Euro) | Tatsächliche Neuverschuldung (in Mio. Euro) |
|---|---|---|
| 2018 | 3,48 | 3,57 |
| 2019 | 3,5 | 3,58 |
| 2020 | 3,7 | 3,8 |
| 2021 | 3,9 | 3,95 |
| 2022 | 3,92 | 3,57 |
Es ist erkennbar, dass die tatsächliche Neuverschuldung in den letzten Jahren geringer war als geplant. Dies zeigt, dass die Regierung bestrebt ist, die Finanzen unter Kontrolle zu halten und die Schuldenlast zu reduzieren.
Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, um bei Anträgen auch die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen, ist ein wichtiger Schritt, um eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung zu fördern. Durch eine Berücksichtigung der finanziellen Betrachtungen können die Auswirkungen von politischen Entscheidungen besser abgewogen werden.
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Quelle: Land Kärnten