Kärntens Nachbar- und Außenpolitik: Arbeitsgespräch zwischen LH Kaiser und Außenminister Schallenberg

KLAGENFURT. Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, und der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, trafen sich heute zu einem Arbeitsgespräch in Klagenfurt. Dabei diskutierten sie verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Nachbarschafts- und Außenpolitik Kärntens. Unter anderem standen die Volksgruppenpolitik, das Kernkraftwerk Krško, die Verbindung über den Plöckenpass, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, die europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie die von Kärnten mitunterstützten EU-Beitrittsbestrebungen von Bosnien und Herzegowina auf der Tagesordnung. Außenminister Schallenberg fährt anschließend zum C5-Treffen nach Slowenien.

Landeshauptmann Kaiser und Außenminister Schallenberg betonten beide die Notwendigkeit einer EU-weiten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Sie sprachen sich dafür aus, Asylzentren an den EU-Außengrenzen einzurichten, um dort über die Verteilung von Hilfe und Schutz zu entscheiden. Die Frage der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien könne nur in enger Abstimmung zwischen den Ländern entschieden werden, so Kaiser. Er betonte außerdem, dass Kärnten die EU-Beitrittsbestrebungen von Bosnien und Herzegowina unterstützen werde.

In Bezug auf das Kernkraftwerk Krško bekräftigte Landeshauptmann Kaiser die unveränderte Haltung Kärntens. Er plädierte für ein kernkraftfreies Europa, auch wenn diese Position momentan aussichtslos erscheine. In Bezug auf die Volksgruppenpolitik betonte Kaiser die Notwendigkeit von gegenseitiger Wertschätzung zwischen der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. In Österreich arbeitet man derzeit gemeinsam mit dem Bildungsminister daran, die Qualität der Vermittlung der Volksgruppensprachen weiter zu verbessern.

Außenminister Schallenberg lobte Kärnten für sein aktives Engagement in der Außenpolitik. Er betonte die Notwendigkeit, dass Europa zu den ursprünglichen Prinzipien des Schengen-Abkommens zurückkehrt. Schallenberg erklärte außerdem, dass Europa eine Asyl- und Migrationspolitik benötigt, die den Namen verdient. Er unterstrich die Bedeutung der Sicherung der europäischen Werte angesichts der vielen Krisen und der globalen System-Auseinandersetzung.

Der Minister bezeichnete Österreich als Taktgeber und Fürsprecher für den EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina. Er betonte jedoch, dass bei den Beitrittsverhandlungen keine Kompromisse in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gemacht werden dürfen. In Bezug auf das Kernkraftwerk Krško pocht Österreich auf maximale Sicherheit, Transparenz und Anhörung der Nachbarländer und Bürgerinnen und Bürger.

Insgesamt verdeutlicht das Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptmann Kaiser und Außenminister Schallenberg die regionale und internationale Bedeutung, die Kärnten in der Nachbarschafts- und Außenpolitik zukommt.

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Faktenbasierte Informationen:

• Kärnten ist das südlichste Bundesland Österreichs und grenzt im Süden an Italien und im Westen an Slowenien.
• Die Volksgruppenpolitik in Kärnten ist durch den Schutz und die Förderung der slowenischen Volksgruppe gekennzeichnet.
• Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien hat ebenfalls Anspruch auf Schutz und Förderung.
• Das Kernkraftwerk Krško befindet sich in Slowenien, nahe der Grenze zu Kroatien. Es ist ein gemeinsames Projekt zwischen Slowenien und Kroatien und sorgt in Kärnten aufgrund der möglichen atomaren Gefahr für Besorgnis.
• Der Plöckenpass ist ein Alpenpass in den Karnischen Alpen. Er verbindet Kärnten in Österreich mit Friaul-Julisch Venetien in Italien.
• Die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien wurden aufgrund der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt und sind seitdem im Rahmen des Schengener Abkommens vorübergehend aufrechterhalten worden.

Tabelle: (Beispielhaft)

Quelle: Land Kärnten