Kärnten wehrt sich gegen FPÖ-ÖVP: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit?

Die österreichische Politik wird derzeit von vehementer Kritik an den präsentierten Sparmaßnahmen der bevorstehenden FPÖ-ÖVP-Bundesregierung erschüttert. Die SPÖ Kärnten äußerte scharfe Vorwürfe gegen die neuen Pläne, die sie als massive Belastung für die hart arbeitenden Bürger, besonders in Kärnten, wahrnimmt. „Die FPÖ und ÖVP haben den Österreicherinnen und Österreichern einen Bären aufgebunden!“, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und verwies auf zahlreiche angekündigte Steuererhöhungen, die vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen betreffen. Immerhin drohen unter anderem der Verlust von Förderungen für den Heizungstausch, Erhöhungen bei Führerscheinkosten sowie die Kürzung des Klimabonus, die für die Bevölkerung verheerend sein könnten, wie APA-OTS berichtete.

Sparpläne und zukünftige Forderungen

Im Rahmen eines Neu­jahrs­emp­fangs der SPÖ Kärnten wurden konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Die SPÖ-Repräsentanten betonten die Notwendigkeit einer Neuverhandlung des Finanzausgleichs sowie eines einheitlichen Strompreises, der vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen solle. Gaby Schau­nig, stellvertretende Landeshauptfrau, äußerte sich enttäuscht über die bereits gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Koalition und mahnte, dass die Errungenschaften der Vergangenheit nicht in Gefahr geraten dürften. Die SPÖ will sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen und kündigte an, sinnvolle Förderungen aufrechtzuerhalten, während die FPÖ-ÖVP, laut Sucher, die hart arbeitende Bevölkerung im Stich lasse, wie auch Klick Kärnten berichtete.

Demokratische Teilhabe ist für die SPÖ von großer Bedeutung. Vor der kommenden Volksbefragung über ein Windkraft-Verbot fordert die SPÖ die Bevölkerung dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen, um die Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten in Kärnten nicht zu gefährden. „Nur ein kleiner Teil der Landesfläche würde für Windräder in Frage kommen und wäre entscheidend für die Energiewende“, schloss Sucher.

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