In Oberösterreich bahnt sich eine alarmierende Lage ab: Bis zum Jahr 2025 könnte jede zweite Gemeinde pleite sein. Diese besorgniserregende Prognose zwingt die Landesregierung dazu, die finanziellen Hilfen für in Not geratene Gemeinden drastisch zu erhöhen – von 5,5 Millionen Euro auf satte 55 Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Doch was führt zu dieser besorgniserregenden Entwicklung?
Der Mangel an finanziellen Mitteln hat bereits spürbare Auswirkungen: Lebendige soziale Strukturen drohen zu zerfallen. In vielen Gemeinden sind schon jetzt grundlegende Services wie warme Schulmittagessen und Unterstützung für Sportvereine gefährdet. Ein prägnantes Beispiel ist die Situation in Feldkirchen an der Donau. Dort könnten die Kosten für ein Mittagessen von derzeit 3,75 Euro auf bis zu 7,50 Euro steigen. Dies würde für eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind schnell 70 Euro mehr pro Monat ausmachen. Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) befürchtet, dass eine solche Maßnahme zur "totalen Entsozialisierung" führen könnte.
Knappe Mittel und hohe Abgaben
Die Finanzen der Gemeinden stehen unter starkem Druck. Ein wichtiges Problem ist die Erhöhung der Abgaben, die die Landesregierung von den Gemeinden verlangt. Bettina Lancaster, die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg (SPÖ), berichtet, dass ihre Gemeinde keine finanziellen Mittel mehr hat, um lokale Vereine zu fördern. Dies gefährdet das soziale Leben vor Ort, da Sport-, Kultur- und Reitvereine massiv betroffen sind.
Die steigende Lebenshaltungskosten und die Inflation haben die Finanzlage vieler Gemeinden dramatisch verschärft. Wenn Gemeinden keine Eigenmittel mehr haben, können sie auch keine Bundesmittel für nötige Investitionen beantragen. Dies führt zu einem Teufelskreis: Geschlossene Jugendzentren, marode Spielplätze und veraltete Schulgebäude sind die Folgen. Bürgerinnen und Bürger spüren diese Notlage am eigenen Leib.
Die Bürgermeister werfen dem Land Oberösterreich vor, ihnen hohe finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen, wodurch die kommunalen Mittel weiter geschmälert werden. Besonders Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) stehen in der Kritik. Mit den höheren Zahlungen müssen sich die Gemeinden arrangieren – und das bringt sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Transparenz im Umgang mit den Einnahmen der sogenannten "Landesumlage" ist mangelhaft, und die Verwendung dieser Mittel bleibt nebulös.
Politische Forderungen
Um die prekäre Situation zu entschärfen, haben die SPÖ und der Gemeindeverband von Oberösterreich (GVV OÖ) eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Dazu gehört die Rücknahme der aktuellen Landesumlage, die Entlastung der Krankenanstalten und eine Reform des Pflegesystems. Zudem fordern sie die Einführung eines Notfallpakets für die Pflege, um die finanzielle Belastung für die Gemeinden zu reduzieren, ohne dabei die Qualität der Pflege zu gefährden.
Die Lage in Oberösterreich gibt Anlass zur Sorge. Wenn sich die finanziellen Bedingungen der Gemeinden nicht schnell ändern, droht ein massiver Verlust an sozialen und infrastrukturellen Angeboten. Das wird nicht nur die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen, sondern auch das soziale Gefüge vieler Gemeinden gefährden.
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