Am 15. Oktober 2024 begann auf dem Grundstück an der Walter-Gessner-Straße in Westerham die Arbeit für eine neue Flüchtlingsunterkunft. Hierbei handelt es sich um eine Container-Wohnanlage, die Platz für bis zu 160 Personen bieten soll. Trotz der laufenden Klage der Gemeinde Feldkirchen-Westerham gegen das Landratsamt Rosenheim wird an dieser Stelle bereits gebaggert. Die rechtlichen Fragen im Vorfeld sind allerdings nach wie vor nicht geklärt.
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hatte am 11. Juli 2024 Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, um die Entscheidung des Landratsamtes anzufechten. Im Wesentlichen geht es dabei nicht um den Bau der Unterkunft selbst, sondern um die festgelegte Nutzungsdauer von elf Jahren, die der Gemeinde zu restriktiv erscheint und ihre Planungsfreiheit stark einschränkt. Bürgermeister Johannes Zistl hat in einer Stellungnahme erwähnt, dass die Gemeinde auf das Baustart-Vorgehen bereits im Vorfeld reagiert hatte.
Reaktionen auf den Baustart
Die Situation ist angespannt, da das Grundstück auf dem die Unterkunft errichtet wird, in der Nähe des Spinner-Werks an der Aiblinger Straße liegt. Die Baustelle könnte Auswirkungen auf die Anwohner und die kommunalen Planungen haben. Der Bürgermeister sieht den Eilantrag als notwendige Maßnahme, um die Gerichtlichkeit des Baustarts prüfen zu lassen, da die Baugenehmigung noch nicht rechtlich überprüft wurde.
Der Pressesprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichts, Joel Hollaender, erklärt, dass das Landratsamt als Antragsgegner nun aufgefordert wird, schnell Stellung zu dem Eilantrag zu beziehen. Nach dieser Stellungnahme wird das Gericht zeitnah entscheiden, ob die Bauarbeiten weiterhin fortgeführt werden dürfen. Die Behörden haben dieses Vorgehen als ein rechtsstaatliches Mittel anerkannt.
Die Entwicklungen in der Gemeinde werfen Fragen auf, wie sich die rechtlichen Schritte auf den Fortschritt des Bauvorhabens auswirken werden. Ob die Arbeiten weitergeführt werden dürfen, bleibt nun abzuwarten, wobei das Gericht in naher Zukunft ein Urteil fällen wird. Diese Entwicklung könnte wesentliche Auswirkungen auf zukünftige Projekte in der Region haben. Für detailliertere Informationen zu dieser Thematik, inklusive aktueller Berichterstattung, ist ein Besuch der Seite www.innsalzach24.de empfehlenswert.
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