Chaotische Szenen erschütterten die Sitzung des Klagenfurter Gemeinderats und führten zur plötzlichen Beendigung der Versammlung. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) versuchte, über die gesamte Tagesordnung abzustimmen, nachdem hitzige Diskussionen entbrannten, insbesondere über die Gehaltsanpassung für die städtischen Magistratsmitarbeiter. Laut kurier.at gingen die Meinungen zwischen den politischen Lagern stark auseinander: Während Team Kärnten und FPÖ auf eine Übernahme des Bundesabschlusses pochten, wollte die SPÖ erst die Verhandlungen mit den Landesbediensteten abwarten. Die ÖVP forderte sogar eine Nulllohnrunde, was die ohnehin angespannte Situation weiter aufheizte.
Streit um Gehaltserhöhung
Das Durcheinander endete damit, dass die Mehrheit der Mandatare die gesamte Tagesordnung ablehnte. Dies führte zu einem erbitterten Austausch von Schuldzuweisungen. ÖVP-Klubobmann Julian Geier kritisierte die Führungskompetenz des Bürgermeisters scharf: "Der Bürgermeister stürzt die Stadt ins Chaos. Führungskompetenz und Entscheidungsfähigkeit sehen anders aus." FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz stellte einen Fehler bei der Auszählung der Stimmen in Frage, da für eine Änderung der Tagesordnung eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Bürgermeister Scheider wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Dynamik der Sitzung als ein "im Vorfeld abgekartetes Spiel" der anderen Parteien, die seit dem 26. November detailliert über die Tagesordnung informiert waren.
Im Zuge dieser Kontroversen bleibt unklar, ob die rund 12.000 Beschäftigten im Landesdienst, einschließlich der Mitarbeiter der Landesspitäler, ab Januar mit einer Gehaltserhöhung rechnen können. Nach Informationen von orf.at sind die Verhandlungen ins Stocken geraten und bislang ohne Ergebnis geblieben. Beide Parteien, Politik und Gewerkschaft, hüllen sich in Schweigen über die Ursachen des Scheiterns und den geplanten nächsten Verhandlungstermin. Angestrebt wird ein sozial gestaffelter Bundesabschluss auf Beamtenebene von 3,5 Prozent, was das Land Kärnten rund 14 Millionen Euro kosten würde. Die Nachholung der Sitzung wurde bereits für Montag angekündigt, wobei die Auswahl der neuen Magistratsdirektorin im Vordergrund stehen soll.
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