Immer mehr Gemeinden in Österreich sehen sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert. In einer Zeit, in der die Anforderungen an die lokalen Verwaltungen steigen, suchen Länder und Gemeinden nach neuen Geldquellen, um ihre Dienste aufrechtzuerhalten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser war kürzlich in Brüssel, um dort Unterstützung für die Budgetkrise zu suchen. Der Bund, die Länder und die Gemeinden versammeln sich in Wien, um gemeinsam Lösungen zu finden und die drängenden finanziellen Fragen zu bearbeiten. Krone berichtet von einem Vorschlag des Gemeindebund-Präsidenten Pressl, der eine Debatte über Selbstbehalte für öffentliche Dienstleistungen anregt.
Diese Selbstbehalte könnten unter anderem Ambulanzgebühren und Beiträge für den Rettungsdienst sowie die Nutzung von Kindergartenangeboten umfassen. Dies könnte jedoch auf Widerstand stoßen, insbesondere von den Grünen, die kostenlose Kindergärten und einen Ausbau der Kinderbetreuung fordern. KDZ-Expertin Karoline Mitterer hebt die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden hervor und warnt davor, dass viele Kommunen gezwungen sind, Investitionen zu verschieben und Verwaltungskosten zu reduzieren.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Die finanzielle Situation vieler Gemeinden hat sich in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Krisen weiter verschärft. Nach der Überwindung der Finanzkrise im Jahr 2011 stellten neue Herausforderungen die Kommunen vor große Aufgaben. Die Migrationswelle von 2015, die Pandemie mit ihren Test- und Impforganisationen sowie die aktuellen Folgen des Ukraine-Kriegs, die sich in einer Energiekrise und steigenden Lebenshaltungskosten äußern, belasten die kommunalen Finanzen erheblich. Diese Entwicklungen führen zu stagnierenden Einnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben und stellen viele Gemeinden vor große Herausforderungen. Kommunal erklärt, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen einen direkten Einfluss auf die finanziellen Mittel der Gemeinden haben.
Um dieser Misere entgegenzuwirken, fordert Kaiser neue Fiskalregeln von der Europäischen Union und einen direkten Zugang zu EU-Geldern. Während die EU-Kommission plant, Fördergelder zentral an die Mitgliedsstaaten auszuzahlen, lehnt Kaiser diese Zentralisierungspläne ab. Zudem wird eine Anpassung der Maastricht-Kriterien gefordert, um die finanziellen Spielräume der Gemeinden zu erweitern.
Steuerliche Reformen als Lösung?
In der Diskussion um neue Finanzierungsmodelle wird auch die Grundsteuer in den Fokus gerückt. Kaiser schlägt vor, die Grundsteuer zu erhöhen, was bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. Aktuell beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer 792 Millionen Euro, und eine Rückanpassung an die Inflation könnte zusätzliche 380 Millionen Euro generieren. Der Fiskalrat schlägt sogar vor, die Grundsteuer zu verdoppeln, was 1,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Ein Modell aus Baden-Württemberg zeigt, dass eine Bodensteuer bis zu viermal so hohe Einnahmen generieren könnte wie die herkömmliche Grundsteuer.
Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, sind vielfältig und betreffen zahlreiche Bereiche. Es ist dringend notwendig, Effizienzpotenziale in den Verwaltungen zu heben und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Der Gemeindebund wird weiterhin mit diesen drängenden Themen konfrontiert sein und hofft auf konstruktive Lösungen mit der neuen Regierung.
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