Heute wurde im Kärntner Landtag ein einheitlicher Beschluss zur Zonierung für Windkraftanlagen gefasst. Der SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser betonte, dass dies das Ergebnis eines langen politischen Streits sei, der nun zu einem gemeinsamen Weg führte. Alle vier Landtagsparteien haben sich auf diese Zonierung verständigt, die sich am Ergebnis einer vorangegangenen Volksbefragung orientiert. Der SPÖ-Energiesprecher Christof Seymann erklärte, dass dieser Prozess durch intensiven politischen Austausch und eine sachliche Diskussion geprägt war, insbesondere nach den Rückmeldungen aus der Volksbefragung.
Zusätzlich wurde ein Stopp für neu eingereichte Windkraftanlagen verhängt. Projekte, die vor der Volksbefragung eingereicht wurden, können jedoch weiterhin nach den alten Regelungen bearbeitet werden. Dies dient nicht nur der Vermeidung rechtlicher Risiken, sondern unterstützt auch die Abwicklung älterer Anträge. Das Gesamtziel dieser Maßnahmen ist die Schaffung eines „Hard Cap“ von 50 Windrädern in Kärnten. Die Zonierung wird dabei möglichst eng gefasst, mit festgelegten Grenzlinien rund um die eingereichten Projekte, um eine unkontrollierte Ausweitung zu verhindern.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Trotz des politischen Willens zur Energiewende in Österreich ist die Umsetzung nach wie vor problematisch. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verpflichtet die Länder zur Erzeugung von 27 TWh grünem Strom bis 2030. Der Ausbau von Windkraftprojekten wird jedoch durch langsame Genehmigungsverfahren behindert, die in einigen Bundesländern über zwei Jahre in Anspruch nehmen können. Diese Verzögerungen sind oft auf bürokratische Hürden bei Förderanträgen, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie ein fehlendes Vertrauen der Gemeinden zurückzuführen.
Die steigenden Energiepreise und die drängenden Klimaziele rücken immer näher, während die tatsächlichen Ausbauzahlen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Um diese entscheidenden Herausforderungen bis 2025 anzugehen, sind dringend Maßnahmen erforderlich. Dazu zählt die Schaffung klarer Zuständigkeiten, um die unübersichtliche Verteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Netzbetreibern zu klären. Wenngleich technologische Potenziale vorhanden sind, mangelt es oft an politischer Klarheit und Willenskraft, was den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.
Notwendige Reformen und Ausblick
Eine Reform des Fördersystems ist ebenfalls vonnöten, um eine zentrale, digitale Lösung für Förderanträge zu etablieren. Dies könnte sowohl Zeit als auch Kosten sparen und langfristig Planungssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Ein 10-Jahres-Masterplan mit fixierten Ausbaukorridoren würde zudem Stabilität in den Förderrichtlinien schaffen.
Im Vergleich zu anderen Ländern wie Schweden oder den Niederlanden, die gesetzlich verankerte Ausbaupfade und digitale Förderprozesse nutzen, wird die aktuelle Situation der erneuerbaren Energien in Österreich oft als ein bloßer Verwaltungsapparat wahrgenommen. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Beschlüsse des Kärntner Landtags in die langfristige Energiepolitik und das öffentliche Bewusstsein implementiert werden können, um den grünen Umbau tatsächlich zu beschleunigen.
Weitere Informationen zu den Entwicklungen in der Kärntner Windkraftpolitik finden Sie bei Klick Kärnten, und zusätzliche Kontextinformationen über die allgemeine Energiepolitik in Österreich bei ORF Kärnten sowie Green Update.