Die EU hat einen wegweisenden Schritt unternommen, um die Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte zu verbessern. Am 21. März 2025 forderte die Katholische Arbeitnehmerbewegung Österreich (KABÖ) die rasche Umsetzung der neuen Richtlinien. Diese wurden im April 2024 im EU-Parlament beschlossen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, zu gewährleisten. Plattformarbeiten umfassen Dienstleistungen wie Essenslieferungen, Übersetzungen und viele weitere. KABÖ-Bundesseelsorger Karl Immervoll erklärte, dass passable Arbeitsbedingungen für die betroffenen Personen dringend notwendig seien, da viele unter unhaltbaren Verhältnissen leiden.
Insbesondere kritisierte die KABÖ das Beispiel des Essenszustellerdienstes Lieferando, der angekündigt hatte, etwa 600 Mitarbeitende zu kündigen. Dies zwingt die Fahrer dazu, als selbstständige Dienstnehmer zu arbeiten, was faktisch auf eine fehlende Arbeitsplatzsicherheit hinausläuft. „Entlohnt wird pro Auftrag, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nicht“, so Immervoll. Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zu den neuen EU-Vorgaben, die nun den Mitgliedstaaten auferlegen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit einzuführen. Diese Richtlinie zielt darauf ab, einen gerechten Beschäftigungsstatus zu gewährleisten und die Beschäftigten vor unfairem Algorithmus-Management zu schützen, wie der Bericht des Europäischen Parlaments zeigt.
Wichtige Regelungen für Plattformarbeit
Mit 554 Stimmen bei 56 Gegenstimmen hat das EU-Parlament Grundsatzregelungen verabschiedet, die sicherstellen sollen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter:innen korrekt ermittelt wird. Die neue Regelung führt eine Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses ein, die rechtsverbindlich für die Plattformen ist, dass sie nachweisen müssen, kein Arbeitsverhältnis zu bieten. Diese historische Vereinbarung wird voraussichtlich bis zu 40 Millionen Plattformbeschäftigten in der EU Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen verschaffen. Die Berichterstatterin Elisabetta Gualmini betonte, dass die Regelung den Schutz der Rechte und die Würde der Arbeitskräfte fördern und gleichzeitig unfaire Wettbewerbsbedingungen verhindern werde, wie Europarl.europa.eu berichtet.
Die Vorkehrungen zur Verbesserung von Datenschutz und Transparenz betonen zudem, dass bestimmte sensitive Daten von Plattformarbeitenden nicht mehr verarbeitet werden dürfen, was einen zusätzlichen Schutz für die Beschäftigten darstellen soll. Jetzt liegt es an den einzelnen Mitgliedstaaten, innerhalb von zwei Jahren die neuen Bestimmungen in nationales Recht zu überführen, um den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden.
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