Der Justizausschuss des Nationalrats hat am 1. April 2025 die Forderung der FPÖ zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre entschieden abgelehnt. Dies berichtete ots.at. Unterstützung erhielten die Regierungsparteien von den Oppositionsfraktionen SPÖ, NEOS und den Grünen, die ebenfalls gegen die zunehmenden Forderungen der FPÖ stimmten. Diese hatte argumentiert, dass die Anzahl der tatverdächtigen Personen unter 14 Jahren gestiegen sei und sah in einer Senkung der Strafmündigkeit eine Lösung.
Zusätzlich lehnten die anderen Fraktionen zwei weitere Forderungen der FPÖ ab: Die strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte und die Verschärfung der Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für Täter:innen mit Asylantrag. Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank argumentierte, dass ein neuer Straftatbestand eine Abschreckungswirkung erzeugen würde, doch fand auch dieses Anliegen kein Gehör.
Der Stand der Jugendkriminalität
Die Debatte um die Senkung des Strafmündigkeitsalters erfolgt vor dem Hintergrund einer Studie des Juristen und Kriminologen Christian Walburg von der Universität Münster, die den Zusammenhang zwischen Vierteln mit hohem Migrationsanteil und Jugendkriminalität untersucht. In dieser Untersuchung wird festgestellt, dass 84% der Jungen und 69% der Mädchen zwischen 13 und 18 Jahren mindestens einmal straffällig geworden sind, wobei die meisten Delikte leicht sind, wie Sachbeschädigungen oder kleinere Diebstähle tagesspiegel.de.
Ein bemerkenswerter Punkt der Studie ist, dass 39% der Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren einen Migrationshintergrund aufweisen. In Ballungszentren ist dieser Anteil noch höher, wie etwa in Stuttgart (60%) und Berlin (55%). Die Faktenlage zeigt, dass keine direkte Korrelation zwischen Migrationserfahrung und Straffälligkeit besteht. Stattdessen bedingen soziale Faktoren wie Armut und Erziehungsmethoden häufig das Verhalten junger Menschen.
Walburg hebt hervor, dass 37,4% der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus armutsgefährdeten Familien stammen. Mangelnde Ressourcen der Eltern und schwierige Lebensbedingungen können die Wahrscheinlichkeit erhöhen, straffällig zu werden. Weitere Faktoren wie Gruppendynamiken und der Umgang mit Alkohol spielen eine wesentliche Rolle.
Prävention und Unterstützung
Um der Jugendkriminalität zu begegnen, betont Walburg die Notwendigkeit, Gewalt- und Männlichkeitseinstellungen in Familien und Schulen zu thematisieren sowie die Angebote für benachteiligte Kinder in Kitas und Schulen zu verbessern. Auch eine adäquate Polizeiarbeit und intensive Jugendsozialarbeit sind unabdingbar.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde seitens der FPÖ auch eine Neuregelung der Befangenheitsregel für Richter:innen vorgeschlagen, die jedoch vertagt wurde. Dies geschah im Kontext des Wunsches der Regierungsparteien nach einer schnelleren Verfahrensdauer. Auch zwei Gesetzesanträge der Grünen zu Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Ehefähigkeit wurden in der Sitzung vertagt.
Die Auseinandersetzung um das Strafmündigkeitsalter und die damit verbundenen rechtlichen und sozialen Fragen zeigt, wie komplex und vielschichtig die Debatte um Jugendkriminalität in Österreich ist. Eine differenzierte Betrachtung der Ursachen und die Entwicklung nachhaltiger Lösungsansätze stehen weiterhin im Fokus.
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