Die jüngste Spionageaffäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott wirft die Frage auf, warum Ott trotz schwerwiegender Vorwürfe und Warnungen eines ausländischen Geheimdienstes im Jahr 2017 erst später suspendiert wurde. Eine Untersuchung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) enthüllte, dass Ott illegale Datenabfragen durchführte und streng geschützte Informationen weiterleitete. Trotz einer vorläufigen Suspendierung und einer Hausdurchsuchung 2017 konnte Ott 2018 nach einem Wechsel zur Sicherheitsakademie wieder als Polizist tätig werden.
Politiker der ÖVP versuchten, die Verantwortung für die frühe Wiedereinstellung von Ott auf die Justiz abzuwälzen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof hob die Suspendierung auf, jedoch wurde festgestellt, dass das Innenministerium keine mangelhafte Begründung für die Suspendierung geliefert hatte. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums entschied im Dezember 2017 für die Suspendierung Ott aufgrund des Verdachts, geheime Informationen privat aufbewahrt zu haben und als potenzielle Quelle für Staatsgeheimnisse zu dienen.
Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte die unzureichende Begründung der Suspendierung, da die genauen Zeitpunkte der Verfehlungen nicht benannt wurden. Aufgrund dieser mangelhaften Angaben konnte das Verhalten von Ott nicht ausreichend nachvollzogen werden, was zur Aufhebung des Bescheids führte. Ott wurde im Jahr 2021 erneut suspendiert, doch das Oberlandesgericht Wien wies im März 2023 die Staatsanwaltschaft an, die Spionageermittlungen gegen Ott einzustellen, da der Tatverdacht nicht bestätigt werden konnte.
Obwohl Ott nun suspendiert ist, werfen die Ereignisse ein kritisches Licht auf die Vorgänge innerhalb der Justiz und des Innenministeriums. Trotz der Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit und des öffentlichen Vertrauens bleibt die Frage bestehen, warum Ott nicht früher von seinen Aufgaben abgezogen wurde.
