Ein brisanter Rechtsstreit entfaltet sich rund um die Geschwindigkeitsmessungen auf der Südautobahn in Österreich. Ein engagierter Grazer Rechtsanwalt kämpfte gegen einen vermeintlich ungerechtfertigten Bußgeldbescheid, den er aufgrund einer fehlerhaften Section-Control-Messung erhielt. Diese Technologie misst die Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen über festgelegte Abschnitte. Doch der Jurist war überzeugt, dass die Messanlage an einem nicht ordnungsgemäßen Standort installiert war, wodurch Millionenbeträge an ungerechtfertigten Strafen in Frage stehen, wie oe24.at berichtete. Vor dem Verwaltungsgericht Niederösterreich erhielt der Anwalt Recht und verwies auf mögliche grundlegende Mängel bei der Einrichtung der Messstationen.
Datenschutz und rechtliche Herausforderungen in Deutschland
Auf der anderen Seite der Grenze wird das System Section Control in Deutschland kritisch betrachtet. In Niedersachsen wurde die Anlage, die seit 2018 in Betrieb war, aufgrund neuer Datenschutzanforderungen abgeschaltet. Die Polizei meldete, dass eine technische Nachrüstung erforderlich gewesen wäre, die jedoch vom Hersteller Jenoptik nicht durchgeführt werden wird. Das Team von ADAC weist darauf hin, dass Section Control nicht nur zur Geschwindigkeitskontrolle, sondern auch zur Erfassung und Registrierung von Kennzeichen genutzt wird. Bei einer Überschreitung wird automatisch ein Bild des Fahrers erstellt, ähnlich wie bei herkömmlichen Blitzeranlagen.
Obwohl die Technologie in Niedersachsen positive Ergebnisse bezüglich der Verkehrssicherheit lieferte, war ihre Verwendung umstritten. Die Daten wurden nur vorübergehend gespeichert und sofort gelöscht, wenn kein Geschwindigkeitverstoß festgestellt wurde, um den Anforderungen an den Datenschutz Rechnung zu tragen. In Österreich konnte Section Control hingegen seit vielen Jahren erfolgreiche Ergebnisse erzielen, da die Zahl der Verkehrstoten auf Kontrollstrecken um bis zu 50 Prozent gesenkt werden konnte – ein Hinweis auf die Wirksamkeit des Systems, das jedoch immer wieder Gegenstand rechtlicher Diskussionen ist.
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