In Österreich bleibt die terroristische Bedrohung durch radikalisierte Islamisten weiterhin hoch. Das geht aus den Aussagen von Omar Haijawi-Pirchner, dem Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hervor. In einem Interview betonte er, dass es zwar keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gibt, jedoch eine "hohe abstrakte Gefährdung" besteht, was die Dringlichkeit der Situation verdeutlicht. Haijawi-Pirchner spricht von einer mittleren zweistelligen Zahl an Gefährdern, die immer jünger werden. Die meisten von ihnen sind Männer, jedoch steigt auch der Anteil weiblicher Anhänger. Dies stellt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, da einige der Gefährder sogar noch strafunmündig sind, wie vienna.at berichtete.
Zusätzlich zeigte Haijawi-Pirchner auf, dass die Radikalisierung zunehmend über das Internet erfolgt. Plattformen wie TikTok und Telegram haben traditionelle Brennpunktmoscheen verdrängt, indem sie als neue Rekrutierungsorte für extremistische Ideologien fungieren. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 hat vor allem die Faszination für gewalttätige Inhalte einen großen Einfluss auf den Radikalisierungsprozess, was sich in der Verbreitung von brutalen Videos in sozialen Medien widerspiegelt. Der DSN plant, durch gezielte Programme an Schulen frühzeitig gegen diese Tendenzen vorzugehen, insbesondere bei den sehr jungen Menschen, um eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit zu vermeiden.
Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen
Ein weiterer zentraler Punkt von Haijawi-Pirchners Ausführungen ist die Forderung nach verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Es sei notwendig, spezifische Gefährder, die Anschläge planen, in der Kommunikation zu überwachen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Zudem wird die Finanzierung von Terrorismus thematisiert, da es Hinweise auf Gelder gibt, die von Österreich in den Gazastreifen fließen. Dies führt zu Ermittlungen, die auch die Sicherstellung von pro-Hamas-Material bei Hausdurchsuchungen einschließen, so dsn.gv.at. Der Verfassungsschutz betont damit die Ernsthaftigkeit der Situation und das stetige Bemühen um die Sicherheit in Österreich.
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