Schock für Tierschützer in Österreich: Der Antrag auf ein Volksbegehren für ein einheitliches Bundes-Jagdgesetz wurde vom Bundesminister für Inneres abgelehnt. Das Volksbegehren, das von dem Ökologischen Jagdverband Österreich gemeinsam mit „Tierschutz Austria“ und dem „Verein gegen Tierfabriken“ initiiert wurde, sollte die Jagd nach ökologischen und tierschutzgerichteten Maßstäben regulieren. Insgesamt haben 21.466 Österreicher:innen Unterstützungserklärungen abgegeben, was weit über der erforderlichen Anzahl liegt, doch die Behörde ignorierte die Initiative, wie die „Krone“ berichtete.
Rechtliche Schritte angekündigt
Die Entscheidung des Innenministeriums sorgt für Entsetzen unter den Initiatoren. Dr. Alexander Pflaum, der als Rechtsanwalt das Volksbegehren vertritt, kündigte an, dass eine Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. Er ist zuversichtlich, dass das Gericht die Entscheidung revidieren wird. Laut der Stellungnahme des Innenministeriums gab es einen rechtlichen Mangel, der die Ablehnung des Antrags rechtfertigte. Der Einleitungsantrag kann innerhalb von vier Wochen nach der Zustellung beeinsprucht werden, so bestätigte es das Bundesministerium für Inneres.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind gravierend: Während andere Volksbegehren, etwa zur Abtreibung oder zum Verbot bestimmter Drogen, in die Eintragungsphase gehen, konnte die Initiative zur Jagd nicht den erforderlichen Rückhalt erhalten. Die Phase zur Unterstützung anderer Volksbegehren läuft vom 31. März bis 7. April 2025. Doch das Schicksal des Volksbegehrens für ein Bundes-Jagdgesetz bleibt bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ungewiss.
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