Ein 39-jähriger Syrer, der 2019 nach Österreich geflüchtet war, hat sich in einem Wiener Gericht wegen seiner vermeintlichen Verbindung zum „Islamischen Staat“ (IS) verantworten müssen. Der Mann, der bis zu seiner Festnahme im Mai 2024 unauffällig in Wien lebte und arbeitete, wurde kürzlich zu vier Jahren Haft verurteilt. Dies berichtet die Kleine Zeitung.
Der Beschuldigte beantragte 2019 Asyl in Österreich, das ihm 2020 genehmigt wurde. Er lebte mit seiner Frau und seinen sechs Kindern in einer Mietwohnung und hatte bis zur Anklageerhebung nie straffällig geworden, so sein Verteidiger Michael Drexler. Der Angeklagte beteuerte zunächst seine Unschuld, akzeptierte jedoch überraschend das Urteil, was die Staatsanwältin vorerst ohne weitere Stellungnahme zur gleichen Überzeugung brachte.
Vorwürfe und Beweise
Die Anklage wirft dem Syrer vor, als Aufseher in einem IS-Frauengefängnis tätig gewesen zu sein und Jesidinnen systematisch terrorisiert zu haben. In der Gerichtsverhandlung am zweiten Verhandlungstag präsentierte die Staatsanwältin neue Beweismittel, die den Angeklagten belasteten. Ein V-Mann hatte den deutschen Behörden Informationen zugespielt, die auf einen Facebook-Account hinwiesen, der 2016 in Syrien Beiträge mit IS-Bezug veröffentlichte. Es wurden insgesamt 22 Bildbeiträge entdeckt, auf denen der Angeklagte mit einer AK-47 und einer IS-Fahne abgebildet war. Im Zuge dieser Ermittlungen übermittelte das Landeskriminalamt in Deutschland das Beweismaterial an den österreichischen Verfassungsschutz.
Ein gesichtsbiometrisches Gutachten ergab mit einer Wahrscheinlichkeit von 83,48 %, dass der Angeklagte in einem IS-Propagandavideo zu sehen ist. Dieses Video dokumentierte militärische Aktionen und zeigte verstümmelte Leichen sowie die Aufnahme eines gefangenen Mannes durch einen IS-Kämpfer. Zudem gaben Belastungszeugen an, den Angeklagten in diesen Kontexten identifizieren zu können.
Der IS und seine Ideologie
Die Ideologie des „Islamischen Staates“ hat auch nach dem Ende des Kalifats überdauert und existiert weiterhin in Form von jihadistischer Propaganda. Experten des Verfassungsschutzes stellen fest, dass offizielle und inoffizielle IS-Propaganda nach wie vor intensiv betrieben wird. Diese umfasst Aufrufe zu Anschlägen im Westen sowie Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Waffen, häufig balanciert auf platforms wie Telegram, wo die Verbreitung fragmentiert ist. Die Verfassungsschutz hebt hervor, dass die deutschsprachige IS-Unterstützerszene nach wie vor aktiv ist und aktuelle IS-Veröffentlichungen ins Deutsche übersetzt.
Obwohl der Angeklagte angibt, unschuldig zu sein und die Vorwürfe als falsche Anschuldigungen von verfeindeten Landsmännern darstellt, zeigen die vorgelegten Beweise ein besorgniserregendes Bild. Die Strafen gegen Mitglieder und Unterstützer des IS, wie diesen Angeklagten, sind Teil eines größeren europäischen Bestrebens, jihadistische Aktivitäten und deren Ideologie konsequent zu bekämpfen.
Die Gerichtsentscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig, könnte jedoch weitreichende Implikationen für die Diskussion um die Rückführung und den Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern in Europa haben.
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