Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont die Bedeutung von Sicherheitspolitik ohne parteipolitische Verflechtungen und unterstreicht den wirtschaftlichen Nutzen von Investitionen in das österreichische Bundesheer. Aktuelle Maßnahmen wie die Modernisierung der Panzerflotte, die Stärkung der Luftabwehr und die Nachrüstung der Eurofighter spiegeln das verstärkte Budget wider, das derzeit für das Bundesheer zur Verfügung steht. Tanner hebt hervor, dass Sicherheitsthemen unabhängig von Wahlkämpfen diskutiert werden sollten.
Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der österreichischen Sicherheitspolitik, betont Tanner. Dies schließt jedoch nicht aus, dass notwendige Investitionen in das Bundesheer transparent erfolgen müssen, um jeglichen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Die Ministerin betont den positiven Effekt dieser Investitionen auf die heimische Wirtschaft durch regionale Bauunternehmen und Zulieferunternehmen für Rüstungsgüter.
Tanner unterstreicht, dass Neutralität nicht als Gleichgültigkeit missverstanden werden darf. Vielmehr erfordert sie ein gut ausgestattetes Bundesheer, um die Souveränität und Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie Deutschland oder der NATO wird als notwendig erachtet, um Bedrohungen effektiv abwehren zu können. Die Ministerin hebt hervor, dass Neutralität bedeutet, sich nicht an Kriegen zu beteiligen und keine Militärbündnisse einzugehen.
In Bezug auf die Sicherheit des Landes betont Tanner die Modernisierung der Waffensysteme und die Anschaffung neuer Technologien zur Abwehr von Bedrohungen unterschiedlicher Reichweiten. Die Diskussionen über die Sicherheitspolitik werden gelegentlich durch kontroverse Themen wie umstrittene Aussagen von General Robert Brieger überlagert. Tanner betont jedoch die Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein des Generals und fordert eine Klärung der Angelegenheit durch die entsprechende Kommission.
