In dieser Woche stehen verschiedene Veranstaltungen und Sitzungen im österreichischen Parlament auf dem Programm. Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesratspräsidentin Margit Göll nehmen an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Palma teil. Zeitgleich ist die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Griechenland und Zypern offiziell in Athen zu Besuch. Der EU-Ausschuss des Bundesrats trifft sich ebenfalls zu einer Sitzung.
Am Mittwoch steht der Bundesrat im Fokus, der sich mit verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats befasst. Diese umfassen eine Verfassungsnovelle zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe, vereinfachte Möglichkeiten für Tempo-30-Beschränkungen in Gemeinden, den Handwerkerbonus, die Reform der Lehrer:innenausbildung sowie die Novelle des Psychotherapiegesetzes, die ab 2026 500 Masterstudienplätze für Psychotherapie an öffentlichen Universitäten vorsieht.
Des Weiteren findet am Mittwoch und Donnerstag eine Befragung im COFAG-Untersuchungsausschuss statt, bei der verschiedene Auskunftspersonen geladen sind. Bisher haben jedoch nur Vizekanzler Werner Kogler und ein Mitglied des COFAG-Aufsichtsrats ihre Teilnahme zugesagt. Am Donnerstag veranstaltet das Parlament außerdem den Girls‘ Day, bei dem junge Teilnehmerinnen die Möglichkeit haben, Einblicke in Berufsmöglichkeiten und das Berufsbild von Politikerinnen zu bekommen.
Als Thema dieser Woche wird „Parlament und Demokratie“ behandelt. Weitere News sind auf der Website des österreichischen Parlaments verfügbar.
