Im Hohen Haus erwartet die Abgeordneten eine intensive Woche. Der Grund dafür ist der bevorstehende dreitägige Sitzungsmarathon, der die letzten Nationalratssitzungen in dieser Tagung beinhaltet. Neben den Nationalratssitzungen stehen auch Ausschusssitzungen, internationale Termine und die dritte „Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament“ auf dem Programm.
Bei den Nationalratssitzungen, die in der letzten Plenarwoche dieser Tagung stattfinden, werden insgesamt etwa 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet. Auf den Tagesordnungen der drei Sitzungen stehen verschiedene Themen, darunter ein Gesetzespaket zur Erleichterung von Sammelklagen, die Anhebung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe, eine Tierschutzgesetz-Novelle, eine Novelle des Zivildienstgesetzes, die Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit und drei Volksbegehren.
Am Montag, dem 1. Juli, finden die letzten Sitzungen des COFAG- und des Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses statt, bei denen es um die Abschlussberichte geht. Am Dienstag, dem 2. Juli, tritt der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Wenn die Beratungen rechtzeitig abgeschlossen werden, könnten die auf der Tagesordnung stehenden Themen am nächsten Tag im Nationalrat beschlossen werden. Dazu gehört unter anderem eine Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen.
Eine Delegation des Schweizer Parlaments kommt am 1. Juli zu einer Aussprache mit Abgeordneten der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz zusammen. Am nächsten Tag wird sie vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka empfangen. Der Nationalratspräsident trifft in dieser Woche auch den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok zu einem Gespräch. Darüber hinaus präsentiert Ungarns Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi den Mitgliedern des EU-Unterausschusses die Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes. Während Oberösterreich am 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, geht auf EU-Ebene die Ratspräsidentschaft von Belgien auf Ungarn über.
Die genannten Informationen stammen aus unterschiedlichen Quellen, unter anderem aus einem Artikel von www.parlament.gv.at. In diesem Artikel ist zu lesen, dass die bevorstehende Woche von intensiven Sitzungen geprägt ist. Es werden etwa 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet, und es finden auch internationale Termine statt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Parlamentskorrespondenz sowie auf der Website des Nationalrats.
Themen: Parlament und Demokratie
