Die Tagung der Landesintegrationsreferentinnen und -referenten in Wien endete mit neun gemeinsamen Beschlüssen, jedoch ohne Einigung in Bezug auf eine Residenzpflicht. Der Integrationsstadtrat Wiens, Christoph Wiederkehr, sieht eine Notwendigkeit, Sozialhilfe nur an anerkannte Flüchtlinge zu zahlen, wenn sie eine bestimmte Zeit im Bundesland ihres Asylverfahrens verbringen.
Uneinigkeit bei Sozialleistungen
Oberösterreichs Integrationslandesrat, Wolfgang Hattmannsdorfer, betonte jedoch die Bedeutung von Sozialleistungen als Grund für die hohe Anzahl von Schutzberechtigten in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wien unterstützt rund 13.000 Menschen, während Oberösterreich nur die Grundversorgung bietet. Diese Diskrepanz führt zu unterschiedlichen Meinungen über die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen.
Integrationsreferentin Sara Schaar aus Kärnten fordert eine solidarische Zusammenarbeit mit Wien und betont die Notwendigkeit einheitlicher Grundlagen für alle Bundesländer. Dieser Ruf nach Solidarität wird von Wiens Stadtrat unterstützt, der vor steigender Obdachlosigkeit und Kriminalität warnt, sollte die Unterstützung gekürzt werden.
Auftreten vereinheitlichen
Trotz Meinungsverschiedenheiten in einigen Bereichen gab es auch einstimmige Beschlüsse bei der Tagung. Diese Beschlüsse umfassen die Forderung nach besserer Koordinierung des Datenaustauschs für Familienzusammenführungen und die Prüfung von Maßnahmen wie Sprach- und Kompetenzclearing für Asylsuchende. Die Rolle der Eltern bei der Integration und Bildung ihrer Kinder wurde ebenfalls betont.
Integrationsministerin Susanne Raab unterstützt die Forderung nach verpflichtenden Maßnahmen zur Vermittlung von Werten und Regeln des österreichischen Bildungssystems an Eltern. Sie betont die Bedeutung ausreichender Deutschkenntnisse für den Bildungserfolg und das harmonische Zusammenleben in der Gesellschaft.
Insgesamt zeigt die Tagung der Landesintegrationsreferentinnen und -referenten sowohl die Uneinigkeit als auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in entscheidenden integrativen Themen in Österreich.
