Österreich

Innenminister warnt vor Anstieg des Rechtsextremismus und islamistischer Tendenzen in Österreich

Die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Österreich

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bezeichnet den Rechtsextremismus in Österreich nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 als eine wesentliche Herausforderung. Laut DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner stieg die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Neben dem Rechtsextremismus warnte der Direktor auch vor dem islamistischen Extremismus und dem Linksextremismus. Innenminister Gerhard Karner hob insbesondere die Zunahme der Radikalisierung durch islamistischen Extremismus seit einem Terrorangriff der Hamas hervor und betonte die Bedeutung zusätzlicher Überwachungsbefugnisse für den Staatsschutz im Kampf gegen Terrorismus. Dabei spielte die islamistische Radikalisierung in Haftanstalten eine herausragende Rolle, wie anhand eines Falls eines IS-Terroristen deutlich wurde.

Karner unterstrich auch die Schwierigkeiten im Umgang mit dem zunehmenden "neuen und alten Antisemitismus". Neben traditionellen antisemitischen Strömungen, die aus rechtsradikalen Gruppen hervorgehen, betonte er auch die Lautstärke linksextremer und islamistischer antisemitischer Tendenzen. Auch die Entwicklung rechtsextremer Narrative, die vermehrt Einzug in die öffentliche Diskussion halten, bereitet den Verantwortlichen Sorgen. Neue Gruppen wie Staatsverweigerer und Identitäre verbreiten Verschwörungstheorien und manifestieren sich in rechtsextremen Ideologien, die zunehmend Akzeptanz finden. Die Nähe der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu rechtsextremen Identitären wurde dabei vom Innenminister stark kritisiert.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Spionage und Desinformation, einschließlich Cyberangriffe, in Österreich an Bedeutung gewonnen. Der illegale Waffenhandel, der das Land als Umschlagplatz nutzt, birgt ebenfalls Risiken, insbesondere angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine. Nicht zuletzt wurden auch gewaltbereite, radikale Klimaaktivisten als potenzielles Sicherheitsrisiko angesprochen, obwohl die Klimabewegung selbst nicht als ernsthafte Bedrohung gilt. Der Staatsschutz wird weiterhin mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

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