Innenminister Gerhard Karner plant, sich auf europäischer Ebene mit anderen EU-Ländern abzustimmen, um die Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan zu diskutieren. Er beabsichtigt, die Umsetzung gemeinsam mit Experten zu erörtern und die Fälle auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen. Zusätzlich wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit beauftragt, weitere Abschiebefälle aus Afghanistan zu überprüfen.
Politische Forderungen
Darüber hinaus forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung die ÖVP auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch die Abschiebungen in die Tat umzusetzen. Er argumentierte, dass es genügend Gelegenheiten für Abschiebungen gebe, insbesondere bei straffällig gewordenen Asylsuchenden. Kritik übte er an der ÖVP und warf ihr ein Totalversagen vor.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Abschiebungen nach Afghanistan wieder zuzulassen, wurde von Sozialminister Johannes Rauch akzeptiert. Er betonte, dass Gerichtsurteile zu respektieren seien und die Umsetzung in den Zuständigkeitsbereich der Ministerien falle. Rauch machte deutlich, dass er sich nicht mit den Details der Umsetzung befasst habe.
Seit der Machtübernahme der Taliban wurden weder in Österreich noch in anderen EU-Ländern Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Allerdings sprachen sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ kürzlich für Abschiebungen von kriminellen afghanischen Asylsuchenden aus. Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde über die Wiederaufnahme von Abschiebungen diskutiert, insbesondere nach Gewalttaten.
Gerichtsentscheidung und Situation in Afghanistan
Der VfGH hatte entschieden, dass Abschiebungen nach Afghanistan in einigen Fällen wieder erlaubt sind, da sich die Sicherheitslage seit der Machtergreifung der Taliban verbessert habe. Die individuelle Situation der betroffenen Personen spielt eine entscheidende Rolle bei den Abschiebeverfahren. Laut den Richterinnen und Richtern verfügte der junge Afghane in dem aktuellen Fall über ein stabiles familiäres Netzwerk und wirtschaftliche Mittel in seiner Heimat.
Trotz der verbesserten Sicherheitslage bleiben die Bedingungen in Afghanistan kritisch, insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten leiden unter den Einschränkungen der Taliban. Willkürliche Festnahmen, vor allem von ehemaligen Regierungsbeamten, sind an der Tagesordnung. Die humanitäre Lage hat sich ebenfalls verschlechtert, und laut den Vereinten Nationen sind fast 24 Millionen Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen.
