Innenminister beraten in Krems: Kampf gegen Migration und Extremismus!

Krems, Österreich - Am 28. und 29. April 2025 wird Innenminister Gerhard Karner in Krems mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein zusammenkommen, um dringende Themen zu besprechen. Die Innenminister treffen sich im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs, der zuletzt 2024 in Basel stattfand. Dabei stehen vor allem die Bekämpfung illegaler Migration, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Asylbereich im Fokus. Diese Informationen werden von OTS bestätigt.

Das Treffen gibt den Innenministern auch die Gelegenheit, über Rückführungen von Gefährdern und Straftätern zu diskutieren. EU-Regeln zu diesen Themen sind derzeit in Überarbeitung, was die Bedeutung des Treffens unterstreicht. Besondere Aufmerksamkeit wird am zweiten Tag der Veranstaltung der Gefährderüberwachung und der Radikalisierung über soziale Medien gewidmet.

Themen des Austauschs

Unter den Teilnehmern an dem Austausch sind die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, Hubert Büchel aus Liechtenstein, Léon Gloden aus Luxemburg und Beat Jans aus der Schweiz. Außerdem wird Staatssekretär Jörg Leichtfried an den Gesprächen teilnehmen. Geplante Medientermine geben der Öffentlichkeit Einblick in die Entwicklungen: Am 28. April um 13:00 Uhr sind Doorsteps der Innenminister im Tagungshotel Steigenberger Krems vorgesehen, gefolgt von einem Gruppenfoto am gleichen Tag um 17:15 Uhr vor dem Stift Melk. Am 29. April um 12:00 Uhr findet schließlich eine Pressekonferenz mit allen Beteiligten im Tagungshotel statt.

Die Diskussionen sind besonders relevant, da die EU in den letzten zwei Jahrzehnten durch verschiedene Initiativen versuchte, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen zu vereinheitlichen. Trotz dieser Bestrebungen sind nach wie vor große Unterschiede im Umgang mit Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten erkennbar. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gab es beispielweise bereits in den 2000er Jahren Konflikte zwischen EU-Staaten über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden.

Herausforderungen in der EU-Asylpolitik

Die Konflikte wurden 2015 und 2016 durch hohe Zuzüge von Asylsuchenden weiter verschärft, die in den 28 EU-Staaten insgesamt 1,32 Millionen Asylanträge im Jahr 2015 und 1,26 Millionen im Jahr 2016 zur Folge hatten. Auch wenn die Antragszahlen seitdem gesunken sind, bleiben Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik bestehen. So wurden bis Ende 2018 nur rund 34.700 von den geplanten 160.000 Asylbewerbern im Rahmen eines Relocation-Programms umgesiedelt.

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die europäische Asylpolitik und die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die bereits seit 2016 geplant sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass solche Treffen der Innenminister stattfinden. Diese Art des Austauschs kann entscheidend zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen beitragen, die sich aus der Migration ergeben.