Innenminister beraten in Krems: Kampf gegen Migration und Extremismus!

Krems, Österreich - Am 28. und 29. April 2025 trifft Innenminister Gerhard Karner in Krems seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Laut OTS stehen bei diesem Treffen zentrale Themen wie die Bekämpfung illegaler Migration, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus im Mittelpunkt. Es handelt sich um einen regelmäßigen Austausch, der erst zuletzt 2024 in Basel stattfand.

Ein wichtiger Aspekt dieses Treffens wird die Diskussion über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Asylbereich sein, insbesondere die Rückführungen von Gefährdern und Straftätern. EU-Regeln zu diesen Themen werden gegenwärtig überarbeitet, was die Dringlichkeit dieser Gespräche unterstreicht. Am zweiten Tag des Treffens wird der Fokus verstärkt auf die Gefährderüberwachung und die Radikalisierung über soziale Medien gelegt.

Teilnehmer und Geplante Medientermine

Die Teilnehmer des Treffens sind unter anderem Innenministerin Nancy Faeser aus Deutschland, Hubert Büchel aus Liechtenstein, Léon Gloden aus Luxemburg und Beat Jans aus der Schweiz sowie Staatssekretär Jörg Leichtfried. Das Programm sieht mehrere Medientermine vor: Am 28. April um 13:00 Uhr finden Doorsteps der Innenminister im Tagungshotel Steigenberger Krems statt, gefolgt von einer Foto- und Filmgelegenheit beim Gruppenfoto vor dem Stift Melk. Am 29. April um 12:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit allen Anwesenden geben.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Diese Treffen sind Teil einer breiteren Diskussion über die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die seit 2015 von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden Bemühungen unternommen, um die Asylverfahren und Aufnahmebedingungen innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Dennoch bestehen nach wie vor große Unterschiede im Umgang mit Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten, wie bpb berichtet.

Die Zuzüge von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 führten zu Konflikten zwischen den EU-Staaten. 2015 wurden in den 28 EU-Staaten 1,32 Millionen Asylanträge registriert, was im darauffolgenden Jahr leicht auf 1,26 Millionen abnahm. Auch wenn die Zahl der Anträge seitdem gesunken ist, bleiben die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik bestehen. Die ungleiche Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten, mit den meisten Anträgen in Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden und Ungarn, verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden EU-Reform in diesem Bereich.

Im Rahmen dieser Diskussionen gab es diverse Programme und Maßnahmen, wie die „Europäische Agenda für Migration“, die auf die Bekämpfung von Schleusern und die Fluchtursachen abzielen. Auch die EU-Türkei-Vereinbarung von 2016 sollte die irreguläre Migration reduzieren, wurde jedoch vielfach kritisiert, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen.

Die geplanten Gespräche in Krems sind somit nicht nur ein wichtiges Event für die deutschsprachigen Innenminister, sondern auch ein richtungsweisender Schritt in der bearbeitung drängender europäischer Fragen zur Migration und Asylpolitik.