In einer aktuellen Analyse des Regierungsprogramms der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat der KOBV Österreich – der Behindertenverband – wesentliche Fortschritte in der Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Pläne zur bundeseinheitlichen persönlichen Assistenz und der Einführung eines One-Stop-Shops für Hilfsmittel und Beihilfen wurden positiv beurteilt. Der KOBV sieht in der Stärkung der inklusiven Bildung sowie dem Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr bedeutende Errungenschaften. „Wir sind bereit, unsere Expertise einzubringen“, erklärte KOBV-Präsident Franz Groschan, der auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Reform der Ausgleichstaxe als zwingend notwendig erachtet, wie ots.at berichtete.
Ein entscheidender Aspekt ist die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur Inklusion und De-Institutionalisierung, auch im Angesicht eines Budgetdefizits von 4,1 %. Laut KOBV ist es wichtig, dass die Koalitionsgespräche nicht dazu führen, dass diese Themen hintangestellt werden. Die politischen Programme der SPÖ und NEOS setzen bereits deutliche Akzente in diesen Bereichen, etwa durch die Forderung eines Inklusionsfonds oder den Ausbau der Barrierefreiheit. „Die künftige Regierung muss die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen und entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen“, so Groschan. “Die Maßnahmen zur Inklusion sind keine Kosten, sondern Investitionen in eine gerechtere Gesellschaft“, verdeutlichte er, was die Dringlichkeit der Umsetzung unterstreicht. Dies verdeutlicht auch kobv.at, dass die Beibehaltung dieser Ansprüche in der Behindertenpolitik unerlässlich ist.
Umfassende Evaluierung der Maßnahmen und die Entwicklung konkreter Strategien zur inklusive Arbeit sind ebenfalls essentielle Anliegen des KOBV. Während die Fortschritte gewürdigt werden, fordert der Verband, dass die Maßnahmen jetzt nicht nur auf dem Papier bleiben, sondern aktiv umgesetzt werden. „Die Mittel für Inklusion müssen gesichert und nicht dem Budgetdefizit geopfert werden“, so Groschan abschließend.
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