Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im September 2024, die zahlreiche Gemeinden in Österreich betroffen hat, hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur finanziellen Unterstützung eingebracht. Am 3. Oktober hat Bundesrat und St. Veiter Bürgermeister Christian Fischer (SPÖ) im Bundesrat darüber gesprochen und eine entscheidende Forderung aufgestellt: Die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms (KIP) sollen zur Schadensbehebung eingesetzt werden, sowohl die nicht ausgeschöpften Mittel als auch die bereits verfügbaren.
In einer bedeutenden Erweiterung des Entschließungsantrags hat der Bundesrat nun das Kommunale Investitionsgesetz 2025 (KIG 2025) auf den 15. September 2024 vorgezogen. Dies ermöglicht den Städten und Gemeinden, die notwendigen Reparaturen schneller durchzuführen und wichtige Projekte voranzutreiben. Bundesrätin Sandra Böhmwalder betonte, dass diese Vorziehung eine enorme Unterstützung für die Gemeinden darstellt, die oft Schwierigkeiten haben, ihren Eigenanteil zu decken, sowie eine finanzielle Gesamtunterstützung des Bundes in Höhe von 144 Millionen Euro beinhaltet, um die Schäden des Jahrhundert-Hochwassers zu beseitigen. Diese Efforts sollen sicherstellen, dass schnelle und unbürokratische Hilfe bereitgestellt wird, wie aus dem Bericht von meinbezirk.at hervorgeht.
Gemeinsam gegen die Flut
Zusätzlich gibt das Land Niederösterreich an, dass die Schadenersatzhilfe für Hochwasseropfer in Härtefällen auf bis zu 80 Prozent erhöht wurde. Damit zeigen Bund und Länder Solidarität und stehen gemeinsam an der Seite der betroffenen Gemeinden. „Mit diesen Maßnahmen stehen wir für schnelle, unbürokratische Hilfe und gelebte Solidarität“, erklärte Böhmwalder abschließend. Erneut wird betont, dass die Volkspartei ein verlässlicher Partner für die Regionen und Gemeinden bleibt, was auch durch die Beschlüsse des Bundesrates deutlich wird, wie von noen.at berichtet.
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