In der letzten Nationalratsdebatte des Jahres entbrannte ein heftiger Schlagabtausch über das Thema Asyl, angeführt von der ÖVP und der FPÖ. Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker griff den FPÖ-Chef Herbert Kickl direkt an und betonte, dass Österreich eine Vorreiterrolle im Umgang mit Asylbewerbern spielt. Während der Debatte wies Stocker darauf hin, dass Kickls Appelle, die sich auf Facebook abspielen, nicht zu einer realen Rückführung von Syrern führen. "Herr Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht Sie keiner," erklärte Stocker und erregte mit seinen Worten die Gemüter im Hohen Haus. Wie heute.at berichtete, lachte die ÖVP-Fraktion während Stocks Rede, während Kickl gelassen im Plenum verweilte.
Unklare Rückführungsmaßnahmen und Statistiken
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte die Rückführung syrischer Asylbewerber in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und erklärte, dass alle Asylverfahren gestoppt werden. Ein geordnetes Rückführungsprogramm soll vorbereitet werden, wobei Karner betonte, dass zunächst freiwillige Rückkehrmöglichkeiten gefördert werden. Der Innenminister hob hervor, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch gesenkt werden konnte und erklärte, dass zwei Drittel der Asylquartiere geschlossen wurden. Kritiker aus den Reihen der FPÖ, wie Hannes Amesbauer, bezeichneten Karners Aussagen als "Märchenstunde" und wiesen darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr stark angestiegen sei, im Gegensatz zu Zeiten, als Kickl selbst Innenminister war. Er warnte, dass sich 30.000 Syrer anteilnehmend vor dem Parlament versammeln könnten, was die Unsicherheit der aktuellen Lage verdeutlicht. Dies wurde von der SPÖ als besorgniserregend angesehen, da ein besonnener Umgang mit den Syrern gefordert wird, um die Situation nachhaltig zu klären, so kurier.at.
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