In einem aktuellen Statement hat der Verfassungsschutz und Landesrat Stefan Haslauer die besorgniserregende Schuldenentwicklung in Österreich thematisiert. Dies geschieht vor dem Hintergrund gestiegener Schuldenlasten bei allen Gebietskörperschaften des Landes. Während die Gesamtschuldenquote Österreichs im Jahr 2024 bei 81,8% des BIP lag, entfielen 70,8% auf den Bund, was die Konzentration der Schuldenlast auf Bundesebene deutlich zeigt. Im Gegensatz dazu betrug der Anteil der Länder und Gemeinden an dieser Summe lediglich 13% berichtet die Kleine Zeitung.
Haslauer äußerte sich besorgt über die finanzielle Situation und wies darauf hin, dass ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zu Lasten der Länder und Gemeinden inakzeptabel sei. Er rief dazu auf, dass alle Länder ihre Budgets überprüfen, insbesondere Subventionen und Förderungen, um die Ausgabendynamik nachhaltig zu begrenzen. Dabei fördert Haslauer auch eine gründliche Diskussion über die Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Überlegungen schließt er jedoch nicht ohne den Hinweis auf mögliche Föderalismus-Reformen ab.
Die Rolle des Bundes und Schuldenreduktion
Das Institut für Föderalismus hat festgestellt, dass der Bund als Hauptverursacher der Staatsschulden gilt. Letztes Jahr wurde ein Defizit von 4,7% des BIP festgestellt, wovon der Bund allein 3,5% ausmachte. Die Länder, ausgenommen Wien, hatten ein minimalstes Defizit von 0,4%, während die Gemeinden bei 0,2% lagen und Wien mit 0,3% abschloss. In diesem Zusammenhang betonte der Institutsdirektor Peter Bußjäger die Notwendigkeit struktureller Reformen und einer stärkeren finanziellen Eigenverantwortung der Länder. Seine Vorschläge umfassen insbesondere eine Erweiterung der Steuerautonomie, um das Verantwortungsbewusstsein auf Länderebene zu stärken und so einen Wettbewerbsföderalismus zu fördern.
Durch die Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz eingefügt wurde, sind die Länder verpflichtet, ihre Haushalte bis 2020 ohne Neuverschuldung auszugleichen. Zudem sind Konsolidierungshilfen an finanzschwache Länder eingerichtet worden, um diesen beim Haushaltsausgleich zu helfen. Der Fiskalpakt verstärkt die Forderung zur Haushaltsdisziplin, jedoch bleibt unklar, ob die bestehenden Regelungen zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern ausreichen stellt die bpb fest.
Institutionelle Reformen im deutschen Kontext
Ein wichtiger Schritt zur Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erfolgt auch in Deutschland. Die Föderalismusreform I, die am 1. September 2006 in Kraft trat, wurde initiiert, um langwierige Entscheidungsprozesse und zunehmende Zentralisierungen beim Bund zu überwinden. Diese Reform führte zu einer Absenkung der Zustimmungsquote von etwa 60% auf 35-40% bei Bundesgesetzen berichtet die Wikipedia.
Im Rahmen dieser Reform erhielten die Länder mehr Gesetzgebungskompetenz in verschiedenen Bereichen, während der Bund in speziellen Druckfragen wie Kernenergie, Waffenrecht und den Schutz deutschen Kulturgutes zuständig bleibt. Dennoch wurde die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern lediglich in Aussicht gestellt und ist bis heute ein umstrittenes Thema. Kritiker weisen darauf hin, dass trotz der Reform zahlreiche Herausforderungen bestehen bleiben und die Komplexität der Strukturen nicht behoben wurde.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland dringend Reformen im Bereich der Finanzverfassung nötig sind, um langfristige Lösungen für die Schuldenproblematik und die Aufgabenverteilung zu erarbeiten.
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